Ein Gastbeitrag von Thomas Prochazka
SPD Biebertal fordert konsequente Politik gegen Rechts
Der Vorsitzende Sebastian Kleist und die Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer ehrten zu Beginn der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Biebertal Dieter Gutzeit für 25 Jahre Mitgliedschaft. Nina Heidt-Sommer hob das vielseitige und verlässliche Engagement von Dieter Gutzeit hervor. Weiterhin standen Inge Dörr für 40 Jahre und Ernst-Friedrich Bornmann für 50 Jahre Mitgliedschaft zur Ehrung. Beide waren jedoch verhindert.
In einem Antrag fordert die SPD Biebertal wirksame Politik gegen die Rechtsentwicklung. Von der SPD-Bundestagsfraktion verlangt man eine konsequentere Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sowie die sofortige Auszahlung des Klimageldes. Weiterhin wird gefordert, keine Themen und Sprachregelungen der Rechten zu übernehmen. Deshalb kritisiert man die Diskussion um verstärkte Abschiebungen und die Zustimmung zum Genderverbot in Hessen.
Für den Vorstand standen Neuwahlen an. Wiedergewählt wurden Sebastian Kleist als Vorsitzender, Thomas Prochazka als stellvertretender Vorsitzender, Wolfgang Lenz als Kassierer, Wolfgang Balser als Schriftführer sowie Monika Dank, Dieter Gutzeit und Siegfried Hauska als Beisitzer. Neu in den Vorstand gewählt wurde Mario Stroh als weiterer Beisitzer.
Der Vorsitzende Sebastian Kleist berichtete aus der Arbeit des Ortsvereins. Es wurden mehrere öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, wie z.B. mit Nina Heidt-Sommer im Landtagswahlkampf, zur europäischen Friedenspolitik mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, ein Neujahrsempfang sowie zu 100 Jahre SPD Krumbach. Bei dieser Veranstaltung wurde das „sozialdemokratische Urgestein“ Bruno Müller besonders geehrt.
„Die SPD stellt in der Biebertaler Gemeindevertretung eine aktive und stabile Kraft dar, die zu konstruktiven Lösungen für die Gemeinde beiträgt,“ betonte Kleist. Er begrüßte es, dass mit Nina Heidt-Sommer der Wahlkreis wieder eine kompetente Vertretung im Landtag habe.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lenz berichtete aus der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung. Breiten Raum habe die Versorgung mit Kindergartenplätzen eingenommen. Seit 2018 sei viel erreicht worden. Allerdings sei der Bedarf stärker gestiegen als der Zuwachs an Plätzen. Man arbeite an einer weiteren Aufstockung der Kindergartenplätze. Er verwies darauf, dass Gemeinde Biebertal im Ergebnishaushalt des Planes für 2024 für die Kinderbetreuung rund 3,4 Mio. zur Verfügung stelle, 600.000 € mehr als im Jahr 2023. Für das Baugebiet „Dreispitz III“ in Fellingshausen sei der Bebauungsplan in der Offenlegung. Die Umsetzung sei also absehbar. Enttäuschend sei bisher die Förderung der Dorfentwicklung nach dem IKEK durch das Land Hessen. Hier sei zu hoffen, dass die neue Landesregierung aus SPD und CDU wie angekündigt die Förderung nach diesem Programm deutlich erhöht. In einer Gesamtschau auf die Finanzlage der Gemeinde stellte Wolfgang Lenz fest: „Die Kommunen insgesamt, besonders Biebertal als Flächengemeinde, sind strukturell unterfinanziert.“ Er erwartet, dass sich die Landesregierung dieses Themas endlich annimmt. „Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass sich im Jahr 2024 der Zuschuss von Land bzw. Landkreis für die Kinderbetreuung um rund 185.000 € reduziert“, führte Lenz weiter aus.
Den Kassenbericht erstattete Wolfgang Lenz als Kassierer. Er konnte von einer stabilen Kassenlage berichten. Peter Pilger berichtete von der Kassenprüfung, die keine Beanstandungen erbracht habe. Auf seinen Vorschlag wurde dem Kassierer und dem gesamten Vorstand Entlastung erteilt.
Die Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer berichtete aus der Arbeit der Landtagsfraktion zur Koalition mit der CDU und zur Situation der Partei auf Landesebene. Man werde intensiv dafür arbeiten, dass in der Landespolitik in vielen Bereichen sozialdemokratische Schwerpunkte deutlich werden, meinte Heidt-Sommer. Innerhalb der SPD sei eine verstärkte Diskussion über Inhalte der Politik notwendig, um die Landtagsfraktion bei der Durchsetzung sozialer Schwerpunkte zu unterstützen.
