Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie werden wohl sehr viele Bürger auf Briefwahl umsteigen. Wie aber komme ich an die Unterlagen? Genau dazu haben wir mal beim Hauptwahlleiter der Gemeinde Herrn Peter nachgefragt. Wir hoffen, Euch mit diesen Infos weiterhelfen zu können, so dass alles korrekt abläuft und die Gefahr einer Ansteckung bei der Kommunalwahl sehr gering bleibt.
Die Briefwahl ist theoretisch ab 01.02.2021 möglich. Allerdings ist dafür die Wahlbenachrichtigungskarte notwendig. Nur in Ausnahmefällen geht diese bereits vorher (z. B. jemand ist ab 05.02. für 3 Monate in Australien). Dazu müsst Ihr dann Herrn Peter auf der Gemeinde anrufen (06409 69-25). Dieses Jahr geht die Anmeldung zur Briefwahl einfach und unkompliziert. Ihr könnt nach wie vor den Antrag auf der Rückseite der Wahlberechtigung ausfüllen und einreichen oder ihr geht auf die Homepage der Gemeinde (biebertal.de). Direkt auf der Startseite ist dann ein Hinweis zur Beantragung der Briefwahl. Um diese dort zu beantragen ist allerdings ein Code notwendig, den Ihr auf der Wahlbenachrichtigungskarte findet. Wenn Ihr also die Briefwahl online beantragt und Euch mit dem Code entsprechend ausgewiesen habt, bekommt ihr die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt. Theoretisch habt Ihr bis 15.03. 15 Uhr Zeit die Briefwahl zu beantragen. Allerdings sagt der logische Menschenverstand, dass da natürlich keine Zustellung mehr erfolgen kann.
Die Wahlbenachrichtigungskarte wird Mitte Februar vom Land Hessen verschickt.
Um die Unterlagen jetzt wieder zur Gemeinde zu bekommen, müssen die Stimmzettel in die entsprechende beiliegenden Umschläge und dann per Post eingereicht werden. Alternativ geht auch der Briefkasten der Gemeindeverwaltung. Damit nicht alle losrennen, um die Unterlagen bei der Gemeinde einzuwerfen, könnte man sich vielleicht in der Nachbarschaft absprechen und einer nimmt die Unterlagen für alle mit.
Wenn man für andere Personen als sich selbst Briefwahl beantragen möchte, braucht man eine Vollmacht der Person. Dafür reicht ein formloses Schriftstück. Es muss aber die Unterschrift der entsprechenden Person beinhalten. Man kann, bei entsprechender Vollmacht, für bis zu 4 Personen Briefwahlunterlagen beantragen.
Da bei der Kommunalwahl panaschieren und kumulieren gilt, werden am Wahltag selbst bei den Briefwahlunterlagen nur die Stimmzettel mit den Parteikreuzchen ausgezählt. Die Auszählung der Kreuzchen für einzelne Personen erfolgt dann am Montag + Dienstag.
Siehe dazu auch (ab 2.2.2021) den folgenden Bericht zur Kommunalwahl und (ab 4.2.2021) die Kandidaten für die Ortsbeiratswahl (die ihre Unterlagen geschickt haben) unter “Biebertal entdecken” in den verschiedenen Ortsteilen.
Eine Impfung bewirkt, dass die Vervielfältigung von Viren in den Körperzellen, die sie dabei zerstören, um dann viele weitere Zellen anzustecken, durch unser körpereigenes Immunsystem aufgehalten wird.
Foto: dpa
Quelle: Biontech, Moderna, AstraZeneca, US Food & Drug Administration – dpa 101879
Traditionelle Impfstoffe mit lang bewährter Technologie sind:
Lebendimpfstoffe mit inaktivierten Vektorviren: Hier dienen gut bekannte, harmlose Viren als Ausgangspunkt, die man in Zellkulturen in großen Mengen herstellen kann. Auch in Menschen vermehren sie sich, ohne eine Erkrankung auszulösen. Die Vektorviren gaukeln unserem Immunsystem eine Covid-19-Infektion vor, das dann mit Antikörpern einen Immunschutz aufgebaut, der eine echte Infektion abwehren kann. Vektorviren-Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickeln beispielsweise Janssen, das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF), die University of Oxford mit AstraZeneca, die Kooperation IAVI / MSD und das Konsortium ReiThera / Leukocare / Univercells.
Totimpfstoffe mit Virusproteinen: Diese Impfstoffe enthalten entweder ausgewählte Virusproteine (so etwa bei Novavax, Greffex, der University of Queensland, UMN Pharma (Tochter von Shionogi) und Sanofi / GSK); oder sie enthalten das ganze Material inaktivierter SARS-CoV-2-Viren (etwa bei Beijing Institute of Biological Products / Sinopharm). Sehr viele zugelassene Impfstoffe sind so zusammengesetzt; z.B. solche gegen Hepatitis B oder Grippe.
Neuartiger Technologie, aktuellen technischen Möglichkeiten folgend, arbeiten die
RNA-Impfstoffe: Diese Impfstoffe enthalten Boten- = messenger-RNA (kurz mRNA) des Virus, die in allen lebenden Zellen (ungefährliche) Proteine herstellen können, so wie sie auf der Oberfläche z.B. des Covid-19-Virus vorkommen. Das bewirtk dann – wie bei einem konventionellen Impfstoff – den Aufbau des Immunschutzes. mRNA-Impfstoffe haben den Vorteil, dass sehr schnell viele Injektionsdosen produziert werden können. Zu den Unternehmen und Instituten, die solche Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln, gehören unter anderem BioNTech/Pfizer (CureVac), Moderna, Arcturus Therapeutics und eTheRNA.
DNA-Impfstoffe: Ähnlich funktionieren auch Impfstoffe, die statt mRNA ein Stück DNA = Desoxyribonukleinsäure aus dem Zellkern mit einem Viren-Gen enthalten. Daran arbeiten unter anderem das Unternehmen Inovio, das Genexine-Konsortium und das OpenCorona-Konsortium unter Führung des schwedischen Karolinska-Institut und Mitwirkung der Universität Gießen.
billige Entsorgung für jemanden – teure Last für die Allgemeinheit – peinliche Vorfälle – immer wieder
Welch eine Schande; schade, dass es so etwas gibt.
Rigipsplatten auf der Baustelle von Bauhof- und Feuerwehrhaus in Rodheim entsorgt.
Foto: R. Thomae
Partyreste am Heegstrauch
Muss man seinen Müll einfach in die Umwelt schmeißen? Nein!!!!
Fliesenreste und Kleber im Wald Oberhalb der Steinmühle gefunden. (2. Weihnachtsfeiertag)
Diese ganzen Müllberge müssen dann die Gemeindemitarbeiter abholen und auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Wenn das jeder machen würde, gäbe es kein Wald mehr. Vielleicht hätte die alten Fliesen ja sogar noch jemand gebrauchen können. Auf dem Bilderbogen gibt es ebenfalls eine Rubrik Suche/Biete. Ihr findet sie im Bereich Treffpunkte. Dazu gehen natürlich auch die üblich bekannten Plattformen wie Ebay oder bei Entsorgung das Abfallwirtschaftszentrum.
“Grundsätzlich sollte Müll nie im Wald hinterlassen werden, wenn Sie das richtige Verhalten im Wald an den Tag legen wollen. Er gefährdet Tiere, Menschen und die Umwelt. Müllsünder sollten daher in gewissen Fällen nicht mehr nur mit einem Bußgeldbescheid(Deren Höhe kann nach § 69 Abs. 2 KrWG bei bis zu 100.000 Euro liegen) rechnen. Denn das StGB sieht in § 326 sogar eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, wenn Sie Müll im Wald entsorgen, der bspw. krebserregend, explosiv, selbstentzündlich oder erbgutverändernd ist.”
Aber auch auf unseren Straßen sind leider immer wieder Vandalen unterwegs. Würden diese ihr Hirn statt der Kraft einsetzen, könnte man sie vielleicht echt gebrauchen.
Haltet also die Augen offen und ruft sofort die Polizei, wenn ihr jemanden dabei beobachtet. Vergesst die Beweisfotos nicht.
Mit der Unterschrift zur Charta ist der erste Schritt getan, doch die wirkliche Arbeit kommt erst noch. Das große Ziel von “Die Klima-Kommunen“: Bis 2050 klimaneutral werden.
Der Erste Beigeordnete Peter Kleiner und Bürgermeisterin Patricia Ortmann unterzeichneten den Beitritt zur Klima- Kommune. Foto: Horst Waldschmidt, Gießener Anzeiger, 23. 12. 2020
Klimaschutz ist die Aufgabe eines jeden. Lesen Sie mehr dazu auf unserer Politik-Seite
Auf dem Bild von links Bürgermeisterin Ortmann, Herr Martin Bender als Geschäftsführer der Weimer Bau GmbH, Erster Beigenordneter Peter Kleiner und Herr Notar Mario Peter.
Am 22. 12. 2020 wurde der Erschließungsvertrag Dreispitz 3 notariell mit der Firma Weimer abgeschlossen. Der Hauptvertrag umfasst allein 34 Seiten und wird begleitet von mehr als 8 Anlagen zu dem Vertrag. Es wird derzeit damit gerechnet, dass die Bebauung der Grundstücke frühestens Ende 2022 möglich ist.
Das Neubaugebiet “Dreispitz III”
Das Plangebiet am westliche Ortsrand von Fellingshausen umfasst ca. 4 ha, wovon im nördlichen Teil oberhalb der Kreisstraße K 353 ca. 2,8 ha und südlich ca. 1,2 ha erschlossen werden. Insgesamt sollen im Plangebiet rund 50 neue Bauplätze geschaffen werden. Vorgesehen ist der Bau von überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern, von Doppel- und Reihenhäusern sowie von Mehrfamilien-häusern mit Geschosswohnungen.
Bei der Vergabe der Baugrundstücke wird die Firma Weimer Bau zunächst auf die Warteliste der Gemeinde Biebertal zurückgreifen.
Die SPD Biebertal hat ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl im März 2021 und somit für unsere Gemeindevertretung aufgestellt. Es sind 8 Kandidaten und 5 Kandidatinnen aus allen Ortsteilen: Wolfgang Lenz, Martina Klein, Sebastian Kleist, Rainer Bodson und Siegfried Hauska führen die Liste an, gefolgt von Monika Dank, Michael Leukel, Dieter Gutzeit, Yvonne Schmidt, Fabio Lerch, Angelika Götz, Peter Pilger und Christel Failing. Sie alle haben sich das Motto “Für ein soziales und lebenswertes Biebertal” auf ihr Wahlprogramm geschrieben; wobei sie u.a. den Prozess der Dorfentwicklung nutzen wollen, um die soziale Infrastruktur in allen Ortsteilen zu erhalten bzw. auszubauen und um sich für Klimaschutz – insbesondere durch Unterstützung privater Hausbesitzer – einzusetzen.
Quelle: Gießener Anzeiger, 24.11.2020, wo Sie noch mehr über die Kandidaten lesen können.
Der Verein >Biebertaler Natur erleben und bewahren e.V.< hat Spenden gesammelt und für 5.000,- € ein umfängliches Gutachten “zur möglichen Gefährdung des Trinkwassers der Gemeinde Biebertal durch die Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) im Vorranggebiet für die Windkraftnutzung VTG- 4104 (Helfholz) sowie zur Bemessung der Wasserschutzzone II des Wasserschutzgebietes WSG-ID 531-011” durch Dr. phil. nat. Dipl-Geograph Alexander Stahr erstellen lassen. Das Gutachten wird auf der Gemeindevertreterversammlung am 08. 12. 2020 in Rodheim an die Gemeindevertreter übergeben.
Im Ergebnis zeigten sich weitere Aspekte, die in dem von der Gemeinde 2004 beauftragten Gutachten noch nicht berücksichtigt wurden. Damit ergeben sich neue, gute Argumente gegen die Errichtung von Windrädern auf der Gemarkung “Helfholz” (oben im Bild zu sehen).
Als ein Ergebnis ergeben sich aber auch weitere grundsätzliche Fragen: Warum müssen erst engagierte Bürger privat ein Gutachten beauftragen?, um wesentliche Argumente für die gemeindliche Argumentation im Klageverfahren gegen Windkrafträder und das Vorranggebiet Helfholz beizubringen? (Wobei nicht unerwähnt bleiben soll – wie aus informierten Kreisen zu erfahren war – dass die Gemeinde den Verein mit Unterlagen für das Gutachten tatkräftig unterstützt hat.)
Dennoch: Es ist ja schön, wie letztlich selbstverständlich, wenn Bürger über Ergebnisse gemeindlicher Arbeit informiert werden. Die Krux dabei: Wenn man es in der Zeitung liest, ist bereits alles passiert.
Bürgerin und Bürger fühlen sich so nicht mitgenommen, nicht beteiligt – und viele im Ort vorhandenen Kompetenzen bleiben oft ungenutzt – sind letztlich nicht einmal bekannt. Helfen könnte eine Prozessinformation über gemeindliche Vorhaben und Projekte? Das Reduziert Unwissen und Phantasien sowie falsche Schlussfolgerungen. Zudem würden sich informierte Bürger/innen möglicherweise wieder mehr für Politik interessieren und mitwirken wollen und können. Transparenz und Informiertheit sind ja wesentliche Element unserer Demokratie; gerade jetzt, wo immer häufiger “Privatwahrheiten”, statt fundierter Hypothesen und ausgetauschter Standpunkte, in Medien und Köpfen kursieren.
Folgender Ergebnisbericht war am 05.12.2020 im Gießener Anzeiger zum Thema zu lesen:
Pressemitteilung des Vereins Biebertaler Natur erleben und bewahren e.V.
Gefahr für Biebertaler und Hohenahrer Trinkwasser
Auf einer Exkursion des Vereins Biebertaler Natur erleben und bewahren e.V. fiel auf, wie nahe der natürliche Wasserspeicher Helfholz, der Wald zwischen Königsberg und Erda, an den Quellbächen Strupbach und Dünsbergbach liegt. Diese beiden Bäche speisen den Brunnen „Obermühle“, der 6 der 7 Ortsteile der Gemeinde Biebertal mit Trinkwasser versorgt. Gleichzeitig wird in diesem Bereich auch das Grundwasser für die Brunnen „Quelle Helfholz“ und „Köppelwies“ für Hohenahr-Erda gewonnen.
Dies ist einer der Gründe, weshalb die Gemeinde Biebertal mit Unterstützung der SPD, CDU und den Freien Wählern, vertreten durch Bürgermeisterin Patricia Ortmann, gegen das Regierungspräsidium Mittelhessen wegen der unberechtigten Ausweisung des Helfholz als Vorranggebiet für Windkraft klagt.
Von einem Gutachten der Gemeinde war bekannt, dass die geplante Waldrodung, die groben Erdbewegungen für Zuwege und Trassen in diesem steilen Gebiet, Fundamente für 250 m hohe Windräder, das Hantieren mit wassergefährdenden Stoffen und Ölen eine Zerstörung von natürlichen Speicherräumen und die Gefährdung des Trinkwassers bedeuten.
Bisher fällt das Helfholz in die bisherige Trinkwasserschutzzone III, welche nur Auflagen für WKA vorsieht. Doch ist es nicht ersichtlich, weshalb die Wasserschutzzone II, die generell eine Errichtung von WEA verbieten würde, am Waldrand endet. Um diese Frage unabhängig und wissenschaftlich fundiert abzuklären, beauftragte der Verein Biebertaler Natur erleben und bewahren e.V. ein mit Spenden finanziertes Gutachten, welches jetzt vorliegt.
Die Schutzzone II wird als 50-Tage-Linie abgegrenzt, das ist die geringe Zeit die Verunreinigungen brauchen, um ins Grundwasser zu gelangen. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass diese Zone II schon jetzt 200 m ans Vorranggebiet heranreicht, so dass es bei über 200 m hohen WEA im Havariefall zu einer Kontamination direkt oder indirekt über Oberflächen oder oberflächennahe Abflüsse in den Strupbach und letzten Endes in die Trinkwasserbrunnen kommt. Die Gutachter gehen aber davon aus, dass die Bemessung der Zone II aus fachlicher Sicht basierend auf einer zeitgemäßen Datenlage erheblich größer festzulegen ist. Sie weisen darauf hin, dass die letzte amtliche Festlegung 2004 erfolgte. Die Richtlinie für Trinkwasserschutzgebiete (W101) sieht jedoch vor, alle 10 Jahre zu überprüfen, ob alle Gefährdungspotentiale abgedeckt sind und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Laut Gutachten ist eine Neufestsetzung notwendig, weil die Umwandlung dieses Waldareals in einen Windpark ein völlig neues Szenario mit einer Vielzahl von Gefährdungspotentialen darstellt. Aus diesem Grund sei es zum Schutz des Trinkwassers die Pflicht der Behörden sicherzustellen, dass keine Windenergieanlagen in einer realen Zone II errichtet werden.
Auch aufgrund fehlender Begründungen bzw. belastbarer Daten für die Bemessung aus 2004 wird im Gutachten die Neufestsetzung der Schutzzonen gemäß DVGW W101 unter modernen geohydraulischen Aspekten empfohlen. Es wird erklärt, den Oberlauf des Strupbaches als besonders risikobehaftetes Gebiet anzusehen, dessen Anteil am Trinkwasser bisher zu gering bemessen ist. Die von der Richtllinie W101 geforderten unter- und oberirdischen Zuflüsse sind bisher noch nicht bekannt und benannt, und Angaben über die Fließgeschwindigkeiten fehlen. Auch deshalb ist eine neue Bemessung der Schutzzonen notwendig.
Das Fazit des Gutachtens ist, dass aufgrund der kritischen hydrologischen Faktenlage aus fachlicher Sicht eine potentielle Gefährdung der Trinkwasserversorgung Biebertals durch die Umsetzung der Planungen im Helfholz vorliegt. Von der Errichtung und dem Betrieb von WEA ist daher nach Auffassung der Gutachter unbedingt abzusehen.
Der Verein Biebertaler Natur erleben und bewahren e.V. übergab das Gutachten an die Bürgermeisterin, um ihr für den Schutz des Waldes und des Trinkwassers am Helfholz ein weiteres wissenschaftliches Argument zur Verfügung zu stellen. Der Verein machte das Gutachten auch den Gemeindevertretern zugänglich, um deren Antrag zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes an die Obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium mit Fakten zu stützen.
Biebertal ist eine Großgemeinde, bestehend aus den Orten: Fellingshausen, Frankenbach, Königsberg, Krumbach, Rodheim-Bieber und Vetzberg.Bis zur Gebietsreform in Hessen 1977, Bildung der Stadt Lahn, gehörten sie zum damaligen Kreis Wetzlar. (wikipedia)
Besonders voran getrieben hat das Projekt “Biebertal”, also den Zusammenschluss der damals selbständigen Gemeinden Rodheim-Bieber, Fellingshausen, Königsberg, Krumbach und Vetzberg, der damalige Bürgermeister Wolf-Dieter Meckel, damals (seit 1960) Bürgermeister von Rodheim-Bieber. Der SPD-Mann engagierte sich bei den vorbereitenden Verhandlungen und leistete viel Überzeugungsarbeit für den kommunalen Zusammenschluss, als eine zukunftsweisende Struktur. Am 1. Dezember 1970 wurde er dann auch der erste Bürgermeister der neuen Gemeinde am Fuße des Dünsberges. Bei der Kommunalwahl Anfang 1971 erreichte seine Partei nicht die angestrebte Mehrheit der Sitze in der Gemeindevertretung, so dass er sich enttäuscht im April 1971 nicht erneut zur Wahl stellte. Damals wurde der Bürgermeister nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern von den Mitgliedern der Gemeindevertretung, so wie das heute noch immer bei den Ortsbeiräten üblich ist.
Einladung an die Kandidaten, sich hier vorzustellen
Am 19.11.2020 fand die letzte derkonstituierenden Sitzungen für die „Offenen Listen für Ortsbeiratswahl in unseren Dörfern“ im Feuerwehrgerätehaus in Fellingshausen statt. Nachdem der amtierende Ortvorsteher Dieter Synowzik die Anwesenden begrüßt und die ordnungsgemäße Ladung festgestellt hatte, führte Bürgermeisterin Patricia Ortmann durch das Wahlprozedere. Von den 13 ortsansässigen Anwesenden ließen sich 6 Kandidaten für die Wahl nominieren, während die anderen stimmberechtigten Personen, meist ob ihrer vielfältigen anderen Ehrenämter, nicht für ein zusätzliches Amt zur Verfügung standen. Nach der kurzen Kandidatenvorstellung wurden die Listenplätze per Proklamation festgelegt, wobei Frau Ortmann betonte, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 14. März 2021 durch Kumulieren und Panaschierenfestlegen, zu welcher Rangordnung am Ende die Stimmen verteilt sind. In geheimer Wahl wurden die Kandidaten der Liste dann mit 11 mal Ja, 1 x Nein und 1 Enthaltung bestätigt.
Eine Auflistung der amtierenden Ortsbeiräte in unseren Dörfern ist auf der Seite Biebertal.dezu finden. In den Orten können die Ortsvorsteher sicherlich nach den Kandidaten für 2021 nachgefragt werden.
Die aktuellen Kandidaten aus den offenen Listen für die nächste Ortsbeiratswahl würden wir hier gerne vorstellen.
Wer sich also für die Kommunalwahl im März 21 hier vorstellen möchte, kann uns gerne eine kurze Vita und seine Ideen für die kommende Wahlperiode (bitte mit Bild) zusenden: info@biebertaler-bilderbogen.de
FW Biebertal, Kandidaten der letzten Legislaturperiode, von denen wieder viele auch diesmal dabei sind
Über die Ziele für die zukünftige Arbeit der Freien Wählergemeinschaft soll später entschieden werden. Quelle: Gießener Anzeiger, 3. Nov. 2020 Eine erste populistische und protektionistische Idee war dann am 6. Nov. in der Gießener Allgemeinen zu lesen: “Biebertaler zuerst”. Darauf lässt sich nur antworten “””””””””””“(gelöscht von der Redaktion)
Auf ihrer Mitgliederversammlung in der Mehrzweckhalle Vetzberg haben nun auch die Freien Wähler ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr aufgestellt: Voran geht die bisherige Vorsitzende des Gemeindeparlaments Elke Lepper als Spitzenkandidatin, gefolgt von der aktuellen Fraktions- und Vereinsvorsitzenden Inge Mohr. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Rudi Gerlach, Klaus Bloch und Marie-Luise Sonneborn als erfahrende Parlamentarier sowie Rainer Lizon, Sascha Lepper, Frank Willershäuser und Dr. Anne Schmidt, Carina Jung, Jutta Leib-Ehlicker und Hans Ulm. Martin Chmil, Stefanie Plüschke, Volker Julius, Klaus Marotzki, Dieter Bender und Norbert Steinmüller.
