Dorfentwicklung – 2. IKEK-Forum

Bürgerhaus Rodheim, 15. 06. 2021 – Foto: Lindemann

Im Rahmen der Dorfentwicklung wurde nun das zweite Forum mit größerer Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Mit Hilfe von IKEK – interkommunales Entwicklungskonzept soll eine nachhaltige kommunale Gesamtstrategie erstellt werden, die für künftige Fördermittelvergabe die Grundlage der Dorfentwicklung in Hessen ist.
Dabei sind Bürgermitwirkung und der Aufbau sozialer und kultureller Netzwerken zur Stärkung der Daseinsvorsorge eigenständige Ziele, die sozusagen als “Nebenprodukt” der Zusammenarbeit in diesem Prozess in der Gemeinde verfolgt werden.

Leitplan für den Prozess, Karte: Arbeitsgruppe Stadt, Kassel

Nach sehr verkürzter Darstellung der bisherigen Ergebnisse wurden bei diesem Treffen einmal das Logo der Dorfentwicklung Biebertal vorgestellt, das in einer Online-Abstimmung aus drei Vorschlägen favorisiert wurde:

Motiv: Biebertal.de

zum anderen wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, wobei für die Thematik Jugend ( AG 6: “Tote Hose / Cooles Dorf”) eine anderer Weg mit Befragung der Jugend eingeschlagen werden soll.

Die Arbeitsgruppen, die sich aus den Anwesenden durch eigene Zuordnung bildeten, zu denen man noch hinzukommen kann, diskutierten und dokumentierten erste assoziative Ideen zu den Themen und folgenden Kernfragen, die sich das Kassler Beratungsbüro ausgedacht hat:

AG 1: Leerstand / Umnutzung; Wohnraumentwicklung
– Wie kann die Nachfrage zukünftig stärker auf Bestandsgebäude (in den Kernbereichen / Wohngebieten mit zunehmend alter Bevölkerung bzw. vorhandene Baulücken) gelenkt werden.
– Wo gibt es (in den einzelnen Ortsteilen) Gebäude / Flächen, wo neue, bedarfsgerechte Wohnungsangebote realisiert werden können?
– Welche Maßnahmen sollten erfolgen, um den Zuzug von Familien weiter zu unterstützen (z.B. Ausbau Kita-Angebot)?

AG 2: Neuorganisation / Umgestaltung von Sportplätzen und Plätzen für Veranstaltungen; Gestaltung von Freiflächen
– Wie ist die Gesamtsituation in den Ortsteilen (Nutzung, Mängel, Potentiale für Umnutzung)?
– Weiterentwicklung erster Ideen (z.B. Teil-Umgestaltung Sportplatz Krumbach, teilweise Umnutzung des Sportplatzes in Vetzberg etc.)
-Wo gibt es ggf. einen Platz (als Festplatz) bzw. Plätze, wo Lärmbelästigung kein Problem darstellt?
– Welche Freiflächen könnten / sollten gestaltet werden und ggf. neue Funktionen übernehmen (Dorfplatz, Mehrgenerationenplatz etc.)

AG 3: Erhalt und Weiterentwicklung der Mehrzweckhallen bzw. Bürgerhäuser / Treffpunkte
– Welchen Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen haben die Ortsteile / hat die Gemeinde insgesamt?
– Gibt es – bei selbstkritischer Betrachtung – Einrichtungen, die aufgegeben werden könnten bzw. andere Funktionen aufnehmen könnten?
– Welche Angebote, die jetzt vorrangig in Rodheim stattfinden, könnten ggf. zukünftig dezentral angeboten werden?
– Gibt es Möglichkeiten einer “Funktionsteilung” mit Einrichtungen in Nachbarorten?
– Welche konkreten Maßnahmen sind zum Erhalt und zu Weiterentwicklung dringend erforderlich?
– Was könnte in den MZH / Bürgerhäusern verstärkt für Jugendliche angeboten werden?
– Wie kann das Problem “Lagermöglichkeiten” (in den Ortsteilen) für Vereine gelöst werden?

AG 4: Tourismusentwicklung
– Wie können die 70.000 Besucher des Dünsberges länger in Biebertal gehalten werden?
– Wie lassen sich Natur, Historie, Wege, Hotellerie, Gastronomie zu attraktiven Gesamtangeboten zusammenführen und vermarkten?
– Wer könnte jeweils die Vermarktung übernehmen?
– Lassen sich (auf bestehenden Wegen) ggf. neue Themen-Rundwege entwickeln?
– Welche Infrastruktur müsste verbessert / ausgebaut werden?

AG 5: Gewerbeentwicklung / Verbesserung des Versorgungsangebotes / Mobilität
– Wie sind die Rahmenbedingungen (Standortfaktoren) für die Entwicklung vorhandener und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe (speziell auch Handel, Dienstleistungen, Gastronomie) einzuschätzen?
– Welche Defizite existieren und was müsste getan werden, um diese zu beheben?
– Wo findet sich Leerstand von Ladenlokalen / Büroraum?
– Welche Maßnahmen könnten helfen, den Leerstand zu überwinden?
– Wie kann die Versorgung (Grundversorgung, medizinische Versorgung) der zunehmend älteren Bevölkerung in den kleinen Ortsteilen gewährleistet werden?
– Wie kann das Mobilitätsangebot (z.B. Taktung Bürgerbus, Mitfahrangebote, Radwege) zwischen den Ortsteilen zukunftsfähig ausgebaut werden?

Die erarbeiteten Ergebnisse und ersten Ideen wurden im Anschluss vorgestellt;
aber die Fußball EM saß dann langsam allen im Nacken, so dass die Veranstaltung nahezu pünktlich, wie vorgesehen, beendet wurde.

Die Teilnehmer aus den AG´s sollen nun in Kleingruppentreffen die Ideen zu möglichen Vorhaben konkretisieren und ausarbeiten. Die Themenfelder können später untereinander vernetzt werden. Am Ende soll eine Auswahl an realisierbaren Vorhaben getroffen werden, um zum Ende des Jahres Förderanträge für konkrete Projekte gestellt werden können.
So sieht dann z.B. ein Projektskizzenformular aus.

Arbeitsgruppe Stadt, Kassel

Konstituierende Sitzung des Ortsbeirates in Vetzberg

Kindergarten und Mehrzweckhalle Vetzberg

Zuerst hier die Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung durch den bisherigen Ortsvorsteher
  2. Ermittlung des an Jahren ältesten Mitgliedes
  3. Wahl der/des Ortsvorstehers/in
  4. Wahl der/des stellvertretenden OrtsvorsteherIn
  5. Wahl der/des SchriftfüherIn
  6. Wahl der/des stellvertretenden SchriftführerIn
  7. Vorstellung des Baubrojektes
  8. Verschiedens

Hallo zusammen,

ich war am 18.5.21 in Vetzberg dabei, wo sich der neue Ortsbeirat getroffen hat, um sich NEU aufzustellen. Die Begrüßung machte Bürgermeisterin Patricia Ortmann. Sie war positiv erstaunt, dass fast 20 Personen anwesend waren. 

Der Ortsbeirat…
Begrüßung durch Frau Ortmann
Ortsbeirat

Als ältestes Mitglied im Beirat übernahm Peter Westrich dann das Wort. Er leitete auch die Wahlen.

Neuer Ortsvorsteher ist: Dirk Römer
Vertreter: Siegfried Hauska
Schriftführer: Peter Westrich
Vertreterin: Yvonne Schmidt

Beisitzer: Sebastian Weil
Alle wurden einstimmig gewählt, und alle nahmen die Wahl an.

Anschließend übernahm Dirk Römer die Leitung der Sitzung mit den folgenden Tagesordnungspunkten:
Frau Ortmann wies auf das Treffen aller Ortsbeiräte am 30.06.2021 hin.

Dann begann der Vortrag von Herrn Dr. Lust und Herrn Erhard. (Diese haben derzeit das Projekt Hof Schmitte in Rodheim am „Start“)
Es ging um das Bauvorhaben „Schwanke Terrassen Haus“. Das „Anwesen“ liegt neben dem Kindergarten. Hier sollen 3 neue Häuser entstehen mit 14 bis 16 Wohneinheiten.  Es wurden Bilder gezeigt, wie es mal aussehen soll, bzw. könnte. Die Wohnungen sind barrierefrei; und 2 Wohnungen sollen wohl Aufzüge bekommen.
Natürlich gehören zu den Wohnungen auch Parkplätze. Hier wird ein Teil vom ehemaligen „Festplatz“ in Vetzberg dazu umgebaut. Dieser Platz wird sowieso umgebaut, damit dann auch Parkplätze für Gäste entstehen. Auch gegenüber des Platzes, werden neue Parkplätze entstehen. Sie sind ja da, aber, man sieht sie nicht.  Aus diesem Grund wird keine Tiefgarage gebaut.

Nachdem darüber sehr ausführlich diskutiert wurde, die Bilder nochmals gezeigt wurden, kam man mit diesem Thema zum Schluss. Die zwei Herren .verabschiedeten sich.

Es kam dann zum Punkt Verschiedenes:
– Sanierung der Bushaltestelle, – des Hochbehälters, – Schwieriges Parken unter der Burg und an anderen Straßen im Ort.  Hier sollte/, möchte, die Gemeinde was dagegen tun.

Nachdem auch hier sehr ausführlich darüber diskutiert wurde, war um 20:50 Uhr die Sitzung zu Ende.

Grüße
Friedhelm

Fotos: F.Scholz

Neuer Ortsbeirat in Königsberg

v.l.n.r.: Guido Rothe, Ulla Kern, Wolfgang Lenz, Elke Lepper, Marie-Luise Sonneborn

Am 14. 5. 2021 eröffnete und begrüßte Marie-Luise Sonneborn als bisherige Ortvorsteherin die Sitzung.
Das an Jahren ältestem Mitglied Elke Lepper leitete dann die Wahl der neuen Ortsvorsteherin oder des neuen Ortsvorstehers. Einstimmig – wie auch alle anderen Ortsbeiratspositionen – wurde Marie-Luise Sonneborn als Ortvorsteherin bestätigt.
Sie übernahm dann wieder und leitete die folgenden Wahlvorgänge, in denen Guido Rothe zu ihrem Stellvertreter, Bianka Kranch zur Schriftführerin und Dr. Anne Schmidt zur stellvertretenden Schriftführerin gewählt wurden. Wolfgang Lenz, Elke Lepper und Ulla Kern komplettieren das Team des Königsberger Ortsbeirates.
Unter dem Punkt verschiedenes berichtete die Bürgermeisterin Patricia Ortmann über den Stand verschiedener Projekte in Königsberg; u.a. die Fertigstellung der nun barrierefreien Bushaltestelle.

Bushaltestelle Schloßstraße / Bergstraße in Königsberg

Fotos: Lindemann

Was heißt eigentlich “Zu wenig Geld?”

Nur Kleingeld

Ende April wurde die Kooperation von vier Parteien in Biebertal beschlossen. Im Artikel des Gießener Anzeiger dazu vom 27.4. ist mehrfach zu lesen “unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen Verantwortung …zu übernehmen”, sei den Partnern bewusst, “dass die finanziellen Rahmenbedingungen in Biebertal schwierig sind.” Trotzdem sollen die gesteckten Ziele erreicht werden. Dafür müssten die Kosten der Verwaltung und sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Welche Einsparungsmöglichkeiten gibt es? Was bringt es, wenn man – bei bestimmten Vorhaben – mit mehreren Gemeinden zusammenarbeitet? Werden alle – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene angebotenen Fördermöglichkeiten konsequent ausgeschöpft ? (zitiert nach Gießener Anzeiger)

Als gewöhnliche Bürgerin interessiert mich natürlich, wie hoch Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde denn sind, und ob die finanzielle Situation tatsächlich so schwierig ist.
Hier mein Versuch, mich “schlau zu machen”.

Elke Lepper hat dankenswerterweise am 9. März auf Facebook einen Beitrag dazu geschrieben, dessen Zahlen ich in der Tabelle unten etwas konzentrierter wiedergebe. – Genauere Zahlen siehe in Gemeinde über Bürgerinformationssystem unter 1*)

Haushalt 2020/21, Tabelle (von Ev. Renell) nach E. Lepper:

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Steuern-BT-2021-1024x217.jpg

Frau Lepper hat für etliche Posten keine Angaben gemacht; das würde ohnehin den Rahmen eines Facebook-Eintrages sprengen. Allerdings verweist sie auf ein Beratungsgespräch von Biebertaler Kommunalopolitikern mit Mitarbeitern des Hessischen Rechnungshofes, das im Januar stattfand. Wegen der Corona-Einschränkungen konnten die Ergebnisse dieses Gespräches bisher gegenüber den Biebertaler Bürgerinnen und Bürgern nicht erläutert werden. Doch wäre es wünschenswert, wenn so eine Veranstaltung nachgeholt würde oder auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht wird.

Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes seien unter anderem gewesen: „Prüfen, ob wir uns das Hallenbad weiter leisten können, Biebertal hat zu viele Spielplätze (evtl. schließen), prüfen, ob jeder Ort ein eigenes Bürgerhaus braucht, Anpassen der Kindergartengebühren für U3-Kinder, Sportstätten an Vereine übertragen usw.“ *(siehe in Gemeinde unter 3)

Frau Lepper meint dazu „Fazit des Beratungsgespräches für mich: Haushalt saniert, Gemeinde tot. Und das wollen wir alle nicht. Deshalb ist es wichtig, nichts zu versprechen, was nicht gehalten werden kann und vor allem gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie ein für alle lebenswertes Biebertal erhalten bleibt.“

Meiner Ansicht nach fehlt bei den Einnahmen ein entscheidende Posten, mit dem auch gegenüber dem Hessischen Rechnungshof argumentiert werden sollte.

Lesen Sie weiter unter: Steueraufkommen der Gemeinde Biebertal

Konstituierende Ortsbeiratssitzung in Krumbach

v. l. Reiner Wack, Ulrich Wagner, Beate Stork, Gottfried Tschöp, Monika Dank

Mit Krumbach hat nun der 4. Ortsteil seine konstituierende Sitzung des Ortsbeirates hinter sich gebracht. Insgesamt 19 Personen hatten sich dafür in der Mehrzweckhalle eingefunden. Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnete die ehemalige Ortsvorsteherin Beate Krauskopf-Nolte die Sitzung und übergab nach ein paar Einführungsworten Gottfried Tschöp als dem Ältesten das Wort. Dieser erzählte zunächst ein paar Anekdoten aus seinem Leben, bevor es zur Wahl ging. Er war es schließlich auch, der zum neuen Ortsvorsteher vorgeschlagen und schließlich, wie alle Positionen im Gremium, einstimmig gewählt wurde.

Sein Stellvertreter ist Reiner Wack. Das Schriftführeramt übernimmt Beate Stork. Ulrich Wagner erklärte sich bereit, dort den Stellvertreterposten zu übernehmen. Monika Dank rundet das Gremium als Beisitzerin ab.

Neben Beate Krauskopf-Nolte, wurden auch Bruno Müller, Hendrik Meijer & Frank Herwig mit einem kleinem Präsent aus dem Ortsbeirat verabschiedet.

Alle Mitglieder betonten, auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Anliegen der Krumbacher Mitbürger zu haben. Vor allem wurde nochmal klar betont, dass alle Dörfer der Gemeinde gleichberechtig angegangen werden sollen und das die Krumbacher ein Kämpferherz hätten. Erleben durfte man das ja schon mal bei einer Demo vor dem Rathaus vor einigen Jahren.

Gäste bei der konstituierenden
Einführungsworte vom neuen Ortsvorsteher Gottfried Tschöp
Ortsbeiratssitzung in Krumbach

Bilder: C. Haus

Neuer Ortsbeirat in Frankenbach

v. l. Peter Pulz, Klaus Rüspeler, Wolfgang Cloos, Rouven Brück, Martina Klein
Die Masken wurden nur für das Foto vor dem Bürgerhaus abgenommen.

Am Freitag, 07.05.2021 fand die konstituierenden Sitzung für den neuen Ortsbeirat in Frankenbach statt. Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnete der ehemalige Ortsvorsteher Klaus Bloch die Sitzung. Er begrüßte die insgesamt 17 anwesenden Personen, darunter auch Bürgermeisterin P. Ortmann. Sie übernahm an diesem Abend auch das Amt des Schriftführers.

Gremiummitglied Klaus Rüspeler war der älteste Gewählte und führte somit durch die Wahl. Alle Ämter wurden einstimmig gewählt. Zum neuen Ortsvorsteher wurde Rouven Brück gewählt. Sein Stellvertreter wurde Wolfgang Cloos. Klaus Rüspeler übernahm an diesem Abend nicht nur den Wahlvorstand, sondern auch zukünftig das Amt des Schriftführers.. Peter Pulz erklärte sich bereit, dessen Stellvertreter zu übernehmen. Martina Klein vervollständigt das Gremium.

Nach der Wahl war noch der Punkt Verschiedenes dran. Dort stellte Thomas Prochazka nochmal seine Idee fürs Heimatmuseum in der Dorfentwicklung vor. Anschließend gratulierte Christoph Haus (ging bei der Wahl ganz knapp leer aus) den gewählten Vertretern und wünschte Ihnen viel Erfolg für die Zukunft. Selbst brachte er noch 5 Punkte vor, die teilweise vor der Wahl an ihn schon herangetragen wurden. Auch in Zukunft wird er im Hintergrund dem Ortsbeirat unterstützend helfen.

Zum Abschluss bedankte sich noch der neue Ortsvorsteher Rouven Brück für das entgegen gebrachte Vertrauen und erklärte, die Arbeit so fortsetzen zu wollen und dass alle Ortsbeiratsmitglieder immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben werden. Sitzungsende war um 20:05 Uhr.

Thomas Prochazka unter Verschiedenes.
Zuschauer
Bürgermeisterin P. Ortmann
und
und Wahlleiter Klaus Rüspeler
Gemeindevertreter

Bilder: C. Haus, Klaus Bloch

Bericht über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Biebertals.

Sitzung des Rates der Stadt Köln im Gürzenich

Am 27.04.2021 war die konstituierende Sitzung zum Gemeindeparlament. Ausscheidende Kommunalpolitiker/innen wurden mit den besten Glückwünschen und einem kleinem Präsent verabschiedet. Neue Mitglieder bekamen ihre Ernennungsurkunde und wurden durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung vereidigt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Freien Wähler, die als Stärkste aus den Wahlen hervorgingen, durch den Zusammenschluss von “Die Grünen”, SPD, CDU und FDP im Parlament in der Opposition arbeiten müssen. – In 21 Tagesordnungspunkten wurden zahlreiche Wahlen durchgeführt und die Ausschüsse mit Mitgliedern der Parteien besetzt. Die Zahl der Ausschüsse wurde zudem von 3 auf 4 erhöht, wobei der Ausschuss Sozial-, Kultur- und Sportausschuss in Ausschuss für Soziales, Ehrenamt, Kultur, (Städte-)Partnerschaften und Sport umbenannt wurde.

Alle Ergebnisse und wer in welchem Ausschuss vertreten ist erfahrt ihr auf der Politikseite.

Bild: commons.wikimedia.org

Hier gleich eine Antwort auf die unten gestellte Frage

In der Zeit nach der Wahl fanden intensive Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode statt.
So manches musste diskutiert, abgestimmt, genehmigt und vorbereitet werden.
Für Parteien wie Verwaltung war die Zeit dafür – u.a. wegen der gesetzlich einzuhaltenden Fristen – durchaus knapp, während die Zeit für den Bürger, der ein berechtigtes Informationsinteresse hat, durchaus lang erscheinen mag, bis nun spruchreifes zustande gekommen ist.

Hier nun die Presseerklärung der neuen Formation, die sich federführend in der Biebertaler Politik für Bürger und Ort engagiert:

Neue vierer-Kooperation will Biebertal voranbringen!

Biebertal soll weiter vorangebracht werden. Unter schwierigen Rahmenbedingungen sollen neue Impulse vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur und bei den Finanzen in die Kommunalpolitik eingebracht werden. Unter dieses Motto haben sich in einem breiten Bündnis SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in Biebertal zu einer Kooperation zusammengeschlossen.

Eine von den Fraktionen bereits beschlossene Kooperationsvereinbarung liegt nach mehreren Verhandlungsrunden auf dem Tisch.

Wesentliche Aufgaben und Ziele für die Kooperation sind durch die bestehenden Rahmenbedingungen aber auch durch die Versäumnisse der Vergangenheit klar vorgegeben.

„Die Kooperationspartner sind bereit unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen Verantwortung für eine gute Zukunft Biebertals zu übernehmen. Sie treten an, die Politik in der kommenden Legislaturperiode neu auszurichten:  zukunftsorientiert, ökonomischer, ökologischer und bürgernäher,“ betont der CDU- Fraktionsvorsitzende Dr. Alfons Lindemann.

Siegfried Gröf, sein Pendant von den Grünen, hebt den sehr konstruktiven und überraschend harmonisch Verlauf der bisherigen Gespräche heraus. „Bei einer Kooperation genügt es ja nicht, ein paar inhaltliche Themen und Kompromisse abzustimmen, da muss auch die Chemie stimmen. In unseren Gesprächen ist es gelungen, die Basis für ein vertrauens- und respektvolles Miteinander zu legen. Das kann und muss das Fundament sein, auf dem wir unsere Zusammenarbeit auch bei schwierigen Themen mit Leben füllen können“, zeigt sich Siegfried Gröf optimistisch.  

Sebastian Kleist, SPD-Vizefraktionsvorsitzender, macht deutlich, dass diese Kooperation gegen niemand gerichtet sei, „sondern Biebertal sozial und ökologisch voranbringen will und das gerade auch mit Themen und Projekten, bei denen die stärkste Fraktion, die FW, bisher eher auf der Bremse stand.“

Um das umzusetzen, haben sich die vier Biebertaler Parteien auch einige organisatorische Änderungen überlegt.

Im Hinblick auf den großen Nachholbedarf bei den Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, dem Handlungsbedarf beim Gemeindewald auf der einen sowie dem IKEK mit seinen Planungserfordernissen und den anstehenden Bau­projekten und verkehrlichen Planungserfordernissen auf der anderen Seite, wollen die Kooperationspartner, den bisherigen Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Energieausschuss neu in zwei Ausschüsse mit den Themenschwerpunkten Umwelt, Klima, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft „Umweltausschuss“ und Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Gemeindeentwicklung „Bauausschuss“ aufzuteilen.

Um das Kräfteverhältnis der gewählten Parteien adäquat abzubilden und auch dem FDP-Gemeindevertreter Felix Koop Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen werden Gemeindevorstand und Ausschüsse auf jeweils 8 Personen erweitert: 3 FW, 2 SPD, 3 Grüne, CDU und FDP.

Die Kooperation ist sich einig, dass den Themen Umwelt- und Naturschutz, Energie und Klimaschutz insgesamt eine größere Bedeutung beigemessen werden muss. Die inhaltlichen Leitlinien der neuen Kooperation haben das ISEK als wesentliche Grundlage und treffen Aussagen zu den Themen Siedlungs- und Innenentwicklung, Verkehr und Verkehrsraumgestaltung, ÖPNV, Kinderbetreuung, Jugend, Senioren, Vereine, Ehrenamt, erneuerbare Energien, Wald, Wasser, Digitalisierung, Sportplätze, Bürgerhäuser und Feuerwehren.

Dabei ist den Partnern bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in Biebertal schwierig sind. Trotzdem sollen die gesteckten Ziele erreicht werden. „Dafür müssen“, so Wolfgang Lenz, der neue SPD-Fraktionsvorsitzende „die Kosten der Verwaltung und sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft sowie Einsparpotenziale, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und die bestehenden Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden.“

Auch die Ortsbeiräte sollen in dieser Wahlperiode enger zusammenarbeiten. So will man das Zusammenwachsen der Ortsteile fördern.

Auch Felix Koop von der FDP sieht die Zusammenarbeit positiv: „So wie sich die Sportvereine bei der Frage nach einem ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz zusammen geschlossen haben, so geht es in Biebertal auch in der Politik zusammen besser voran. Das gemeinsame Austarieren vieler Interessen bringt am Ende meist eine Lösung, die für alle von Vorteil ist. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.“

Die Fraktionen haben der Vereinbarung schon zugestimmt. Jetzt steht bei einzelnen Partnern noch Mitgliedervoten an. Aber auch da zeigen sich die Parteienvertreter zuversichtlich. Der CDU-Verhandlungsführer Sascha Lember bringt die Position auch der anderen Beteiligten auf den Punkt, wenn er sagt: „Die Kooperationsvereinbarung ist ja keine Ansammlung von faulen Kompromissen und schlechten Deals nach dem Motto ‘Gib mir A, dann gebe ich dir B’, sondern eine gemeinsam entwickelte Grundlage für unsere Zusammenarbeit.“ Wolfgang Lenz, SPD, fasst den Optimismus der neuen Kooperationspartner zusammen: „Jetzt freuen wir uns auf Dienstag, wenn wir damit anfangen können, unsere Agenda in die Tat umzusetzen.“

6 Wochen nach Kommunalwahl – Und jetzt?

Am 14.03. war die Kommunalwahl. Davor hat man viel von den Politikern gehört und gelesen. Kaum ist die Wahl rum, hört man kaum noch etwas von den gewählten Personen. Wieso? Jetzt sind wir fast schon im Mai angekommen, und der Bürger, wenn er nicht gerade alle Sitzungen besucht, weiß nicht wer eigentlich mit wem spricht, um eine Koalition zu bilden und wer in die Opposition muss. Oder gibt es vielleicht doch das Projekt, welches von Siggi Gröf (Grüne) vorgeschlagen wurde. Sein Vorschlag war, ganz auf Koalition und Opposition zu verzichten. Alle Fraktionen stehen dann gleichermaßen in der Verantwortung und keine kann sich auf die Oppositionsrolle zurückziehen.

Sieger der Wahl waren die Freien Wähler. Nach meinem Verständnis haben sie dann auch das Vorrecht mit anderen Parteien in Gespräche zu gehen. Schließlich ist dieses Jahr auch die FDP wieder im Parlament vertreten. Aber wie weit sind die Gespräche, und haben die FW eine Koalition zustande bekommen? Im Gemeindeblättchen lese ich immer nur von konstituierenden Sitzungen. Es wäre einfach wünschenswert, gerade jetzt in der Pandemie, wenn es da mehr Transparenz geben würde.

Klar kann man diese Sitzungen alle besuchen. Dazu muss man sich jedes Mal anmelden (wegen Corona). Was wäre aber, wenn aus jedem Ortsteil auf einmal 50 Anmeldungen kämen. Dann kommen ruckzuck mal 350 Leute als Zuhörer zu einer Sitzung und ob das, gerade dieses Jahr, so schön ist, weiß ich nicht. Zumal es bei der Sitzung zum Gemeindeparlament 21 Tagesordnungspunkte gibt. Alleine das schreckt einen Großteil der Bürger schon ab.

Man kann doch den Bürgerinnen und Bürgern immer mal wieder kurz den Zwischenstand alle 3 Wochen mitteilen. Sei es hier über den Bilderbogen, Facebook oder andere Mitteilungsformate. Schließlich war man vor der Wahl ja auch in allen Kanälen omnipräsent.

Liebe Politiker: Gerne dürft ihr hier in den Kommentaren mal den aktuellen Stand wiedergeben. Wer spricht mit wem? Steht mit der Sitzung am kommenden Dienstag das Parlament fest? Wer sitzt in welchem Ausschuss?

Zusammenleben von Jung und Alt …

Hinter dem alten Schulgebäude sind links schon vorbereitende Arbeiten für das Mehrgenerationenhaus zu sehen.

das war u.a. Ende 2020 Thema in Bauausschuss und Gemeindevertretung.
Daraufhin wird sich in Zukunft in Rodheim und Vetzberg einiges im Verkehrsaufkommen verändern.
Im Neubauvorhaben in Rodheim wird es dann für Jung und Alt neue Unterbringungsmöglichkeiten geben.
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Über den Link Biebertal.de/Bauleitplanung gelangt man zu den Plänen der gemeindlichen Bebauungspläne, die hier offengelegt sind.