Schlagwort: Ortsbeirat

Nötig oder rausgeschmissenes Geld? ………….. Wir wissen es nicht.

Ausgelöst wurde dieser Artikel durch das Mail eines Bürgers an seinen Ortsvorsteher und den Bilderbogen, ergänzt über die Woche von weiteren Mails, die uns erreichten. Der Veröffentlichung der Texte wurde zugestimmt.
Dennoch sind die hier zu lesenden Texte, die die letztlich bezahlenden Bürger etwas angehen, gekürzt, um Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die zwischenzeitlich abgelaufene Korrespondenz zwischen Ortsvorsteher und Bürgermeisterin ist der Redaktion des Bilderbogen inhaltlich nicht verfügbar, wurde jedoch, wie zu vernehmen war, dem achtsamen Mitbürger, wie den Ortsbeiratsmitgliedern, inhaltlich kommuniziert,

15. Juli 2022
Heute habe ich durch Gemeindearbeiter erfahren das ab 20. 07. 22 eine Markierung für PKW-Parkplätze am Burgweg vorgenommen werden soll.  Ausführung durch Fremdfirma: talwärts links zwischen” Friedenstraße und
Am Großacker” sowie rechts zwischen” Am Großacker und Wiesenstraße.”

Meine Frage: Warum diese Maßnahme, wer hat das veranlasst, und wo liegt der Nutzen?
Da ich hier täglich die Verkehrsverhältnisse im Auge habe, betrachte ich diese Maßnahme wieder als Geldverschwendung oder jemand kann mir den Sinn erklären. Zwischen  Großacker und Friedenstr.  sowie Großacker und Wiesenstr. wird, wenn überhaupt, nur kurzzeitig geparkt. Wieso soll man jetzt auf einmal dem Fahrer vorschreiben wo er genau sein Fahrzeug abstellen muss ?

16.7.
Sollte die vorgesehene Maßnahme der Verkehrslenkung (Geschwindigkeit) dienen, darf ich darauf hinweisen das hier eine 30km-Zone vorliegt.
Ich kann für einen längeren Zeitraum durch Aufzeichnungen über die Nutzung dieser Parkflächen den Nachweis über die Sinnlosigkeit der Maßnahme zwischen den beiden aufgeführten Straßen beibringen. 

17.7.
Das Schreiben an unsere Bürgermeisterin trifft den Nagel auf den Kopf.
In vielen Bereichen könnte man die Bürger und den Ortsbeirat schon am Beginn der Planung einer Maßnahme in Kenntnis setzen. Das Mitteilungsblatt bietet ja die Voraussetzung. Ärger und Fehlentscheidungen könnten so vermieden werden. 

Einschub – Ev. Renell – aus >Focus online< vom 23.3.2017
“Zwar muss sich dann niemand strikt an die Markierungen halten. Bedeutungslos werden sie aber nicht.
Sonst könnte man sie gleich weglassen. Der Zweck der gekennzeichneten Parkflächen ist raumsparendes Parken.”
Kommentar dazu: Bei unterschiedlichen Autolängen zwischen 2,70m (Smart), 4,60m (häufigste) und “Edelkarossen” mit 5 – 6,80m könnte man ohne Markierung (5m) vielleicht doch platzsparender parken.

21.7.
Die Antwort von Frau Bürgermeisterin geht an der Sache vorbei. Im Abschnitt Friedenstraße – Wiesenstraße befinden sich gerade mal 4 Hofeinfahrten, auf der markierten Straßenseite 1 Hofausfahrt. Bei allen Großveranstaltungen war nie eine Ausfahrt durch parkende Autos blockiert. Die Aussage von Frau Bürgermeisterin trifft auf die Seitenstraßen zu. 

Heute wurde markiert und zwar durchgehende Parkplätze auf einer Seite, da wo bei größeren Veranstaltungen schon immer vorschriftsmäßig ohne Markierung geparkt wurde.
Mein Einwand, wenn schon markiert, wenigsten keine Markierung, 5 Meter vor einer Kreuzung (Rechts vor Links) vorzunehmen, wurde zunächst ignoriert.
Da mein Nachbar niemand im Ordnungsamt erreichen konnte, rief er bei der Polizeistation an. 
Nachdem zwei Polizisten erschienen, wurde dann doch die Markierung an den Kreuzungen um einen Platz fallen gelassen.

Ich bleibe dabei: Hier wurden wieder einmal um die 5000.- € ? in den Sand gesetzt – ohne Nutzen.

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Klar zu stellen ist, wie wir erfahren konnten, dass über den öffentlichen Verkehrsraum das Ordnungsamt und die Fachbehörden entscheiden, nicht die Bürger.
Dabei sollte man sich klar machen, dass die Verwaltung und an deren Spitze die Bürgermeisterin verpflichtet ist, die Beschlüsse der Gemeindevertretung oder auch die Vorgaben von Fachbehörden umzusetzen.
Sicherlich ist in Zeiten der Pandemie manches liegen geblieben und die Mitarbeiter der Verwaltung haben viele Projekte zu bewältigen; die Bürgermeisterin muss auf wie vielen Hochzeiten zugleich tanzen und: sie entscheidet nicht alles.
Dennoch sollten Bürger/innen bei Prozessen besser mitgenommen werden, um die möglicherweise unsinnige Ausgabe von Geldern einzudämmen. Vorbeugen ist halt besser als Heilen.
Dazu sind die zuständigen Gremien, wie auch die Bürger besser zu informieren – wenn und bevor Maßnahmen eingeleitet oder verzögert werden – wie beim Neubau von Feuerwehr und Bauhof in Rodheim.
Allein z.B. die Gerüste dort über Wochen zu mieten, ohne dass Arbeiten voranschreiten, ist ein Kostenfaktor, der am Ende von Bürgern zusätzlich zu den kalkulierten Baukosten bezahlt werden muss. Inhaltlich muss das doch zumindest begründet werden!
Information hilft klar(er) sehen und verstehen, wobei es meist mehrere Antworten auf Problemstellungen gibt.

Schon einmal hatten wir in 2020 über eine unsinnige Maßnahme auf dem Radweg von Fellingshausen nach Rodheim berichtet, die dann wenige Tage später rückgebaut wurde.
Ausgegebenes Geld fehlt halt für andere Projekte, da das Budget der Gemeinde endlich ist und die zudem über keine üppigen Polster verfügt.
Zudem, wie bereits in der Diskussion mit der BI um das Baugebiet “Dreispitz III – Erweiterung West” in der >Gießener Allgemeinen< zeigt sich auch bei dieser Maßnahme die Problematik von Allgemeinwohl und Einzelinteresse –
und: wer entscheidet darüber?
Noch ein letzter Punkt beim Bedenken: Fachfirmen sollten auch Facharbeit leisten (siehe Abstand vor einer Kreuzung)
Wer kontrolliert da eigentlich?
Warum muss erst die Polizei kommen, dass gesetzeskonform gearbeitet wird?

Fotos: Eveline Renell und Lindemann