„Mehr als 10 Millionen Euro für Kommunen“

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So titelte das Sonntagmorgenmagazin am letzten Wochenende. Für Biebertal bedeutet u.a. dieser Posten, dass die Grundsteuer B voraussichtlich unter einem Hebesatz von 600 % bleiben kann.

(Zum Vergleich: 2009 lag der Hebesatzt in Biebertal noch bei 250 %.
Aber in diesem Jahr stehen allein für Kinderbetreuungsaufgaben fast 2,5 Millionen Euro im Haushalt, die von der Gemeinde gestemmt werden müssen – eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes, sagt sich so der gesunde Menschenverstand.)

Diese erfreuliche Nachricht ergibt sich aus dem jetzt genehmigten Nachtragshaushalt 2019 des Landkreises Gießen. Dort ist das Ergebnis eine Auswirkungen der positiven Entwicklungen in der Jahresrechnung 2018, die durch Einsparungen und Verbesserungen möglich gemacht werden konnten.
Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat grünes Licht gegeben und zugleich die erfolgreiche Konsolidierung der Kreisfinanzen hervorgehoben.
Damit ist der Weg frei für eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Landkreis.
Denn der Kreistag hat rückwirkend auch eine Senkung der Kreisumlage um 3 % beschlossen.
Der Entwurf des Haushaltes 2020, den die Landrätin Anita Schneider im Dezember im Kreistag einbrachte, sieht schwarze Zahlen sowie einen gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage vor.
Mit 34,5 % bewegt sich der im Durchschnitt aller hessischen Landkreise.

Quellen: Sonntag Morgenmagazin, 5.1.2020; Bürgermeisterin Patricia Ortmann, 9.1.2020

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