im Landkreis Gießen ist der Kreis für die Radwegekonzeption zuständig.
“Koalition bessert nach” titelt der Gießener Anzeiger am 9. Januar 2020. Ist damit die Zeit von viel „wollen“ – wenig „werden“ im Radverkehr zu Ende? Vermutlich nicht.
Mit Mehrausgaben von 20 Millionen Euro will die hessische Regierung die Schwerpunkte des Landeshaushalts 2020 – Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung, Forschung und Digitalisierung weiter stärken. Doch liest man den Artikel von Herrn Stang weiter, bleibt wenig für den Radwegeausbau übrig. Denn im Rhein-Main-Gebiet sollen Radschnellwege ausgebaut werden.
Zwar will auch die neue Mobilitätsmanagerin des Lahn-Dill-Kreises, Frau Lublow, lokale Vorschläge, wie eine Verbindung zum R7 * in die Erarbeitung eines Radwegekonzepts, das in diesem Jahr begonnen werden soll, einbinden, doch auch bei positivem Bescheid wird es dann noch weitere Jahre Dauern, bis hier vor Ort etwas realisiert werden kann.
* Der hessischer Radfernweg R7 von der Lahn zur Werra ( 215 km ) gilt als Ost-West-Verbindung in Mittelhessen – von Biebertal aus würde sich eine Verbindung Fellingshausen – Waldgirmes – Wetzlar anbieten, so dass Berufspendler wie Freizeitradler einen sicheren Weg finden würden.
Auch im Landkreis Gießen ist der Kreis für die Radwegekonzeption zuständig. 2018 hatte die Zunkunftswerkstatt Biebertal der Bürgermeisterin Frau Ortmann und Herrn Liebetruth vom Tourismusverbund Gleiberger Land eine umfangreiche Dokumentation über die Situation, Lücken, Gefahrenpunkte und Wünsche der Bürger zu unseren heimischen Radwegen für die Planung übergeben. Auch in Gießen, wie in Biebertal, wurde vor 2 Jahren begonnen, einzelne Verbindungsstücke in den Blick zu nehmen und von einem der bedeutendsten Planungs- und Ingenieursbüros der Region beplanen zu lassen. In diesem Jahr sollen dort Ergebnisse vorliegen, so dass die im Biebertaler Haushalt eingestellten Mittel dann abgerufen werden?
Sollten Sie Unstimmigkeiten entdecken, bitten wir um Rückmeldung, damit wir diese korrigieren können. (info@biebertaler-bilderbogen.de)
Erklärung: Die von uns eingetragenen Termine stammen entweder aus Zusendungen der Vereine usw. oder aus offiziell einsehbaren Quellen, wie z.B. Homepages der Vereine oder aus Ankündigungen in den Biebertaler Nachrichten oder Gießener Zeitungen oder der Gemeindeverwaltung Biebertal.
Auch bei Terminankündigungen “von-bis” im Veranstaltungskalender wurde das angegebene Ende bei Veranstaltungen moniert: oft gäbe es kein vorgeplantes Ende.
Erklärung: Bei fehlenden Angaben der Veranstalter oder “open-end”-Veranstaltungen gibt das Kalender-Programm dennoch vor, eine fixe Zeitangabe einzutragen. Das liegt daran, das der Termin grafisch dargestellt wird. Eine texbasierte Darstellung ist bei der großen Anzahl der Termine völlig unübersichtlich, oder besser gesagt, unmöglich. In den Details des jeweiligen Termines kann jedoch ein Text eingefügt werden, der den Ablauf der Veranstaltung richtig darstellt. Dazu benötigen wir aber ihre Rückmeldung. Aus diesem Grund, um den Termin überhaupt im Kalender veröffentlichen zu können, wählen wir dann ein fiktives Ende von Veranstaltungen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Besucher einer Veranstaltung mündig genug sind, zu gehen, wann es beliebt.
Ein Leser hat uns folgendes geschrieben: Seit Dezember-Anfang Januar diesen Jahres gibt es unter dem Dorf-Eingangsschild von Fellingshausen ein neues, noch ganz weißes Zusatzschild mit dem Hinweis auf den eingeschränkten Winterdienst. Wahrscheinlich ist das in allen Ortsteilen so.
Danke für den Hinweis
Wenn das so richtig ist, so wurde jetzt eine Information nachgeliefert, die bereits seit dem Gemeindebeschluss gültig ist.
Kommentar: Obwohl oder gerade wegen des Umstandes, dass ich täglich an dem Schild vorbeifahre, ist mir dieses neue Schild bisher nicht aufgefallen.
Hier der Beitrag:
Telefon-Nr. der Gemeinde 06409 690
Glatteis schaffte am 2. 1. 2020 den ersten Aufreger und unbeabsichtigten Rutschpartien des Jahres. Laut Bauhof gäbe es einen Beschluss des Gemeindevorstandes, dass bestimmte Straßen, ja Ortsteile, vom Streudienst der Gemeinde Biebertal nicht mehr bedient werden. So war´s zu hören. Auf Anfrage bestätigte Bürgermeisterin Ortmann den eingeschränkten Winterdienst. “Das sei jedoch nichts neues.” Korrekt ist also, dass Straßen nicht nicht mehr geräumt, sondern zeitversetzt geräumt werden.
Doch offenbar ist der Informationsstand nicht überall hinreichend gegeben – immer wieder eine oder vielleicht sogar das Problemverhalten von Politik, dass Inhalte dem Bürger nicht hinreichend vermittelt und kommuniziert werden. Vieles wäre verständlich und annehmbar, wüsste man mehr Hintergründe. Die sind ja, wie in diesem Fall, durchaus sinnvoll und einsichtig. Ärger und Vertrauensverlust wären also oft nicht notwendig.
Daher scheint es mir wichtig, zu veröffentlichen, was unsere Bürgermeisterin zum Verständnis mitteilte: Bei 7 Ortsteilen und 3 Streufahrzeugen kann der Bauhof nicht zeitgleich an allen Stellen vor Ort sein. Also sei (auch schon immer) eine Reihenfolge definiert, in denen nur die Straßen in ihrer Reihenfolge definiert sind, an denen Steigungen, Bushaltestellen, Kitas, Hauptverkehrsachsen etc vorkommen. Alle anderen Bereiche werden erst danach oder auf Anforderung berücksichtigt. Dabei gibt es in Biebertal keine Klassifizierung pro Straße, was die Räum- und Streupflicht angeht. Weiter schreibt sie zum Vorgehen: Unser Bauhof fährt mitten in der Nacht Kontrollfahrten und entscheidet dann nach Wetter- und Straßenbeschaffenheit, wo geräumt und (nur bei Glatteis) auch gestreut wird.
Dafür gehört hier, so mein Empfinden, erst einmal Respekt vor der Leistung und Dank an die Männer vom Bauhof zum Ausdruck gebracht! Auch das sicher oft ein kommunikativer Mangel in der anderen Richtung: vom Bürger zur Politik.
Doch lange Rede, kurzer Sinn: Was war geschehen? Schon in den Dezembertagen, als es kurzfristig einmal weiß bei uns war, war aufgefallen, dass in Königsberg der Weg zur ehemaligen Feriensiedlung geräumt war, der Weg in den Ortsteil Bubenrod jedoch nicht. Als es dann am 2. Januar spiegelglatt war, zeigte sich die gleiche Situation. “Sind manche Bürger gleicher als andere?” so fragten sich die Anwohner. Dies zumal die Anfahrt nach Bubenrod definitiv abschüssiger ist, als der Weg in die Siedlung. “Immerhin leben ca. 40 Menschen in dem Ortsteil. Frau Ortmann sagt dazu: “Dass der Weg nach Bubenrod sicher nicht zu den Hauptverkehrsachsen mit Steigung etc gehört und von daher nicht an oberster Stelle steht, dürfte selbsterklärend sein, im Übrigen gilt das auch für die Lindenhöfe und alle anderen außenliegenden Bereiche.” Zu Ehrenrettung sei berichtet, dass der Bauhof auf Anforderung sehr zügig ein Streufahrzeug schickte, um den Zuweg nach Bubenrod zu räumen.
Bild: https://www.openstreetmap.de/karte.html?lon=6.7897&lat=51.14551&zoom=12 Blauer Weg = geräumt, Brauner Weg = zunächst nicht geräumt
Kommentar von Eveline Renell
Streusel – Pflicht
Für meinen Vater gab es keinen Sonntag ohne Streuselkuchen zum Frühstück. Der Kuchen wurde am Samstag gebacken, und ich brachte ihn – freiwillig – zum Abkühlen in den Keller. Das dauerte immer recht lange, musste ich doch die dicksten Streusel so vom Kuchen klauen, dass die Lücke nicht auffiel. Schokolade und andere Süßigkeiten waren sehr selten und als Geschenk zum Geburtstag noch etwas Besonderes. Deshalb wurde Kuchen hochgeschätzt. Wenn Sie selber backen, wissen Sie wenigstens was drin ist. Dazu kann man ruhig Weizenmehl nehmen, da die echte Glutenunverträglichkeit sehr selten ist. Der Reizdarm entsteht eher, wenn die Darmflora durch zu viel Zuckerverzehr aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. Unser Typischer Streuselkuchen oder das englische Crumble, das mit Obst, aber ohne Boden gebacken und warm verzehrt wird, enthält natürlich auch Zucker. Doch wenn Sie die Süßigkeit wie mein Vater nur am Sonntag verzehren, schadet das der Gesundheit kaum. Und wenn Sie sich angestrengt haben, weil sie ihrer Schneeräum- und Streupflicht nachgekommen sind, dann können Sie auch ab sofort die Streuselpflicht einführen.
Kommentar:
Das Thema Gerechtigkeit emotionalisiert immer sehr stark. Hier stellt sich die Frage, “Sind manche Menschen gleicher, als andere?” Statistisch gesehen ist häufiges häufig und seltenes selten. Daher ist es zunächst einleuchtend, wenn an Stellen mit hohem Publikumsverkehr zuerst gestreut wird. Andererseits ist für den Einzelnen das Risiko, bei Glatteis zu fallen, an allen Stellen gleich hoch und auch abschüssige Straßen sind überall glatt, gleich, ob viel oder wenig Verkehr darüber fließt. Nichts desto trotz muss hier, in einer Welt beschränkter Ressourcen, die Politik Entscheidungen treffen und Prioritäten setzten. Dabei sitzt sie in dem oben geschilderten Dilemma. Um so wichtiger ist es, die Beweggründe und Bedingungen zu kommunizieren. Denn objektiv gesehen ist die Welt ungerecht und wird es wohl auch bleiben müssen. Subjektiv ist es für Betroffene jedoch aus psychologischen Gründen wesentlich, sich gesehen zu fühlen. Denn dann wäre man eben wieder mit allen gleich – gesehen und bedacht, auch wenn die anderen früher bedient werden können.
Claudia und Fank Pauly, Joachim Besier Foto: Lindemann
Montag, dem 13. Januar 2020 ab 19.00 Uhr war zum traditionellen Neujahrsempfang in den Geschäftsräumen der Bäckerei Volkmann, Filiale Heuchelheim (Drive-In und Café) geladen und deutlich über 50 Firmenvertreter kamen. Vereinsmitglied und Gastgeber Frank Pauly, die Vereinsvorsitzenden Joachim Besier und Tobias Kassebaum (Biebertal, Heuchelheim), Biebertals Bürgermeisterin Patricia Ortmann und der Bürgermeister aus Heuchelheim Burkhard Steinz begrüßten die Gäste, die im Laufe des Abends Gelegenheit zu Führungen durch Backstube und zum Probieren ihrer Produkte bekamen.
Die 50. Anmeldung, “von der Tochter angemeldet” … und schon wandten sich alle Augen zu Alisa und Susanne Mattern, bekam von der Kassenwartin Petra Schmidt einen Bieber-Taler-Gutschein überreicht. Unter Applaus wurden die neuen Mitglieder Diana Schad (Tanz & Event Schad), Oliver Manger (Vorsitzender Breitensportverein), Philipp Becker (peppertree solutions) und Barbara Steiger (Rechtsanwältin und Notarin) begrüßt. Damit bewegt sich die Mitgliederzahl des Gewerbevereins Biebertal rasant auf das Mitglied-Nr. 150 zu.
Das Drive-In-Cafés wurde dann zu lockerem Beisammensein, Kennenlernen und Austausch genutzt. Dabei wurde die neue Webseite des Gewerbevereins, programmiert von Philipp Becker, angekündigt. Dafür ist es erforderlich, dass Sie Ihr eigenes Profil mit Informationen, Logo, Bildern, Kontaktdaten und Öffnungszeiten ausstatten. Mit dem Biebertaler-Bilderbogen.de wird die Seite verlinkt werden, so dass die Mitgliedsfirmen auch dort schnell, komfortable und gezielt gefunden werden können. Neu auch: im Rahmen einer Kooperation mit der Jugendpflege Biebertal werden einerseits die Ferienspiele in den Oster- und Sommerferien mit Angeboten und Aktionen von Biebertaler Gewerbetreibenden bereichert, zum anderen sind „Türöffner-Tage“ geplant, wo einheimische Jugendliche Biebertaler Betriebe und Berufe näher Kennenlernen können. Als sehr erfolgreich wurden noch einmal die BieberTaler-Gutscheine gelobt, mit denen das Geld im Ort verbleibe. Es sei nun sogar gelungen, dass die BieberTaler statt Tankgutschein vom Finanzamt angenommen werden. Sicherlich eine sinnvolle Erweiterung der steuerfreien Zuwendungen an Mitarbeiter. Auch die Liste mit Wünschen zur innerörtliche Beschilderung liegt der Gemeindeverwaltung inzwischen zur Prüfung vor.
Am 28. Januar 2020 findet von 16-17 Uhr in der Gemeindeverwaltung Biebertal, Mühlbergstr. 9 ein Beratungsangebot zum Thema Kindertagespflege statt. Für den 14. März 2020 ist das nächste Qualifizierungsseminar für eine kostenfreie Ausbildung zur Kindertagespflegeperson geplant. Das Netzwerk Kindertagespflege, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Gießen, bieten diese Ausbildung vom März bis September 2020 an.
In 165 Unterrichtseinheiten, aufgeteilt in 30 Module, werden Erste-Hilfe für Säuglinge und Kleinkinder, elementare Grundlagen des pädagogischen und methodischen Umgangs mit Kleinkindern, die kindliche Entwicklung, Erziehung und Förderung von Kindern, Inklusion, Hygiene und Ernährung geschult. Zudem stehen Themen des Rechts sowie Steuern in der Kindertagespflege und ein Praktikum in der Tagespflegestelle als Teil der Ausbildung auf dem Programm.
Weitere Informationsveranstaltungen zum Thema finden auch am 8. Januar (14.30-15.30 Uhr), am 16. Januar (10-11 Uhr) am 29. Januar (15-16 Uhr) und am 10. Februar (15-16 Uhr) sowie nach individueller Terminabsprache im Kindertagespflegebüro Eltern helfen Eltern, Gießen, Rooseveltstr. 3 statt. Ansprechpartnerin ist Christine Rinn, Tel: 0641-301 2579, Mail: c.rinn@ehe-giessen.de.
Quelle: Gießener Anzeiger, 18.12.2019
Kommentar: Viele Organe, das Herz oder die Leber, brauchen für ihr Wachstum bestimmte physiologische Bedingungen, Nahrung zum Beispiel. Das Gehirn aber braucht für seine Entwicklung außerdem psychische und soziale Bedingungen, die es mit entsprechender “Nahrung”, mit Information, versorgen. Ein Kind, das in seinen ersten beiden Lebens-jahren zu wenig von dieser Nahrung bekommen hat, wird das nie wieder ganz überwinden, nicht nur emotional, sondern auch intellektuell. Es kann die Möglichkeiten, die sein Gehirn bei seiner Geburt eigentlich gehabt hätte, nicht ausschöpfen.
12.1.2020, Sonntagmorgen im Bürgerhaus Rodheim: Frau Mohr begrüßte zahlreiche Interessierte, wie auch Vertreter der Gemeinde und Parteien zu einem Vortrag von Dipl.Ing. Jürgen Binning vom Bildungs-seminar des Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen der Freien Wähler. Unsere Biebertaler FW hatten zu diesem Vortrag über die Mobilität auf dem Lande eingeladen, um damit -dankenswerterweise – eine wichtige Diskussion in Biebertal anzustoßen und Bewusstsein zu schaffen.
Zugleich hatten sie diesen Termin mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang verbunden – Frau Mohr dankte den Mitwirkenden und Helfern, die leckeres aufgetischt hatten.
Inhaltliches aus dem PowerPoint-Vortrag von Herrn Binning:
a) die Ist-Situation in Deutschland 15 % der Menschen leben in der BRD im ländlichen Raum, d.h. in Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern. Zudem leben 50 % der Menschen auf dem Land und arbeiten in der Stadt.
Dominantes Verkehrsmittel auf dem Lande sei der PKW (29,4 %) und würde es wohl auch in Zukunft bleiben; nur, wie er vermutet, elektrisch. Der ÖPNV (8,5 %) soll in nächster Zeit stärker ausgebaut werden, so der politisch geäußerte Wille (dem seit Jahren kaum Taten folgen). Heute seien Busse und Bahnen oft unpünktlich, überlastet und die Versorgung der Regionen nur in begrenzten Zeitfenstern realisiert. Das Rad, insbes. das E-Bike, gewinnt an Bedeutung (derzeit 1,6 % des Verkehrsaufkommens) und auch hier sollen die Radwege verstärkt ausgebaut werden – mit Radschnellwegen zwischen Städten, aber auch in den Regionen sollen Lücken geschlossen werden. Denn insbes. im Bereich eines 5-10 km-Radius sei das Rad dem PKW oft an Schnelligkeit überlegen.
b) die Zukunftsvision Die von der Politik angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, so der Referent, sei nur durch Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung zu erreichen. Dabei liege, laut einer Umfrage bei jungen Leuten, deren Priorität eindeutig beim Internet, vor der Mobilität.
c) Ist-Analyse Biebertal Die Gemeinde Biebertal sei vergleichsweise bereits gut aufgestellt, mit ÖPNV, Bürgerbus und Anruf-Sammel-Taxi und örtlichem Taxidienst, mit privatem Carsharing und Fahrgemeinschaften, E-Mobilität.
Hier gelte es vor allem, Lücken zu schließen – wobei Herr Binning immer wieder “Digitalisierung und Vernetzung” ins Feld führt. Andere Formen, die interessant sein könnten, wie analoge, telefonisch erreichbare Mitfahrzentralen, die insbesondere für ältere Menschen, die nicht so mit den modernen Medien vertraut sind, kamen in seiner Weltvorstellung – nicht einmal als Übergangslösung – vor.
d) Ausblick Aus seinem heimischen Werra-Meißner-Kreis berichtete der Referent von 4 Säulen der dortigen Mobilität:
– ÖPNV mit Gratis-Ticket für Bus + Bahn, z.B. für Beamte oder als Seniorenticket. mit Wiener Modell = 365,-€/Jahr mit Park-and-Ride-Parkplätzen – Mobilfalt, eine Ergänzung zum Anruf-Sammel-Taxi, eine Verknüpfung von öffentlichem und privatem Bereich in einem Verkehrsverbund. Mit einem Vorlauf von 1 Stunde könne hier bedarfsgerecht reagiert werden. Werde ein Fahrer zum Mitfahren zum gewünschten Ziel gefunden, bekomme der -,30 € Kilometergeld vom regionalen Nahverkehrsverbund, der über die Kreisebene organisiert werde. – digitaler Dorf-Funk, die derzeit von der Politik als Allzweckwaffe präferierte Dorf-App. Sie soll als Plattform u.a. Mitfahrmöglichkeiten ermöglichen, die über ein “Schwarzes Brett” angezeigt und abgerufen werden sollen. So soll (Neudeutsch) “mobility on demand” (Mobilität bei Bedarf) ermöglicht werden, d.h. flexibilisierter Busverkehr oder Bürgerbus-Einsatz oder Transport über eine Mitfahrbörse organisiert.
Im Werra-Meißner-Kreis werde diese Organisation über den NVV geregelt. z.B. hätten die Meldungen aus der Mobilfalt schon zu Erkenntnissen über Bedarfe geführt, die den Busunternehmen zuvor nicht bewusst waren. Auf Nachfrage war dann zu erfahren, dass dieses Projekt bereits seit 5 Jahren erfolgreich laufe. Leider musste der Referent später, bei der Frage über die Nutzung des Angebotes, zugeben, dass das nur mäßig der Fall sei. Frau Ortmann betonte in diesem Zusammenhang, dass sich hier auch noch das Bewusstsein in der Bevölkerung verändern müsse. Im Zuge der Klimadebatte würden da schon jetzt, z.B. zur E-Mobilität, vom Kreis Vorgaben auf die Gemeinden zukommen, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen.
In der Diskussion kamen etliche Bedenken zur Sprache, z.B.: Woher kommt der Strom für die Elektrifizierung von Digitalisierung und Mobilität? Wie ist die Schaden-Nutzen-Relation? Ab wann rechnet sich der finanzielle Aufwand? Wie sind versicherungsrechtliche Fragen geregelt? Wie steht es um die Sicherheit? Ist man als Fahrer steuerpflichtiger Unternehmer? usw.
Wenn am Ende einer Veranstaltungen mehr Fragen als Antworten stehen, ist es ein gelungener Auftakt zu einer hoffentlich breit stattfindenden Diskussion und Erarbeitung des Themas. Derartig angeregte Gespräche, quer durch alle Parteien, Vereine und Fraktionen, konnte man im Anschluss des Vortrages im Forum des Bürgerhauses beobachten, wo viele noch lange zusammen standen und die Einladung zum Imbiss der Freien Wähler genossen.
oder: “das wird man wohl doch mal sagen dürfen” … Nein, Hass ist keine Meinung! Genau so wenig sind Gewaltandrohung oder Gewalt eine Meinung – nicht in der Familie, nicht im politischen Feld. Zu diesem Thema hat sich der SPD-Vorsitzende Karl-Heinz Funck von den Kreistagsabgeordneten in die Weihnachtpause verabschiedet. Ich denke und hoffe, diese Haltung gilt auch für Biebertal.
Insbesondere im Internet verführt die Anonymität dazu, richtig draufzuhauen. Aber das ist nicht mutig, das ist feige! Es macht nicht bedeutend, es ist aber auch nicht unwichtig. Denn es hat Folgen und schlimme Auswirkungen. Es vergiftet das Vertrauen und das Miteinander. War dieses Medium anfänglich als ein Raum der Freiheit und des offenen Meinungsaustausches und der Demokratie gefeiert worden, so hat sich das Bild inzwischen gewandelt, da immer mehr Hass und Hetze über das Medium verbreitet werden. Überhaupt entwickeln sich viele Seiten immer eskalierender und skandalierender, bunter, blinkender, um die Aufmerksamkeit des Users zu binden und nebenbei noch ein bisschen mehr manipulierende Werbung und Meinungsmache zu platzieren; um Umsatz zu machen oder gar Umsturz vorzubereiten!? Sprache, also Denken, geht Taten voraus! Die Gründerväter des Grundgesetzes haben, aufgrund bitterer Erfahrungen, den 1. Artikel des GG gesetzt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Die Redefreiheit schützt Meinungen, das ist Teil der mühsam errungenen Freiheiten, die wir hierzulande genießen. Wir sollten darauf achten, unsere Freiheiten und die inspirierende Offenheit für Neues und Anderes nicht durch Lügen, Verleumdungen, Hass, Spaltungsabwehr, Herabwürdigungen, Billigung von Straftaten, Feindlichkeit gegenüber fremdem und Fremden, Volksverhetzung oder die Aufweichung von Grenzen des Anstands in Frage zu stellen. Auseinandersetzung ist Teil des demokratischen Prozesses. Offenes und freies Austauschen von Meinungen sind zur Willens- und Konsensbildung erforderlich; allerdings lassen sich Ziele nur erreichen, wenn man sich auf Regeln einigt und sie einhält und wenn man sich auf das Wort, das gesagt wird, verlassen kann. Dazu braucht man Haltung; eine Haltung die gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Hass und die Androhung von Gewalt ist – wo immer wir solchen menschenfeindlichen Äußerungen im Alltag begegnen.
So titelte das Sonntagmorgenmagazin am letzten Wochenende. Für Biebertal bedeutet u.a. dieser Posten, dass die Grundsteuer B voraussichtlich unter einem Hebesatz von 600 % bleiben kann.
(Zum Vergleich: 2009 lag der Hebesatzt in Biebertal noch bei 250 %. Aber in diesem Jahr stehen allein für Kinderbetreuungsaufgaben fast 2,5 Millionen Euro im Haushalt, die von der Gemeinde gestemmt werden müssen – eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes, sagt sich so der gesunde Menschenverstand.)
Diese erfreuliche Nachricht ergibt sich aus dem jetzt genehmigten Nachtragshaushalt 2019 des Landkreises Gießen. Dort ist das Ergebnis eine Auswirkungen der positiven Entwicklungen in der Jahresrechnung 2018, die durch Einsparungen und Verbesserungen möglich gemacht werden konnten. Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat grünes Licht gegeben und zugleich die erfolgreiche Konsolidierung der Kreisfinanzen hervorgehoben. Damit ist der Weg frei für eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Landkreis. Denn der Kreistag hat rückwirkend auch eine Senkung der Kreisumlage um 3 % beschlossen. Der Entwurf des Haushaltes 2020, den die Landrätin Anita Schneider im Dezember im Kreistag einbrachte, sieht schwarze Zahlen sowie einen gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage vor. Mit 34,5 % bewegt sich der im Durchschnitt aller hessischen Landkreise.
Auch in diesem Jahr waren wieder mehr als 100 Gäste zur Fackelwanderung auf dem Krippenweg gekommen. Insbesondere die Kinder waren natürlich aufgeregt und in freudiger Erwartung, bis die ausgegebenen Fackeln am Feuerkorb angezündet waren und sich der Zug in Bewegung setzte.
Mit seinen Helfern hatte der nun schon legendäre “Krippenvater” Friedel Winter an den 70 Krippen, im mittlerweile dunklen Wald, bereits die Lichter entzündet. So wiesen den Wanderern kleine Leuchtpunkte den Weg auf der Rundstrecke vom Sportplatz in Fellingshausen bis zur Sandkaute und zurück. Beim Schauen und Bestaunen der Krippeninstallationen zog sich die Gruppe immer mehr auseinander, dass sich allmählich ein leuchtender Lindwurm durch die Dunkelheit des Waldes schlängelte.
Am Ende des Weges warteten dann bereits fleißige Helfer mit Bratwurst und Getränken auf die Lichtträger, die auf diese Weise ihr Fest der Heiligen drei Könige mit einer eigenen Wanderung nach “Bethlehem” feierten.
Bis zum 12. Januar ist der Krippenweg noch zu erkunden. Am Wochenende gibt es dazu ab 13.30 Uhr auch immer noch die Versorgung an der Getränkestation am Waldsportplatz, die der Krippenvater bei Wind, Wetter und Kälte eisern vorhält – zum Abschluss auch noch mal mit heißer Wurst. Video: Winfried Senger
In der Gemeinde Biebertal können demnächst die Bagger rollen: Hessens Kultusstaatssekretär Dr. Manuel Lösel hat heute in Rodheim-Bieber einen Förderbescheid der Landesregierung über 383.000 Euro zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses an Bürgermeisterin Patricia Ortmann übergeben. Durch das Geld erhalten die Ortsteile Bieber, Fellinghausen, Rodheim und Vetzberg eine gemeinsame Zentrale für die Einsatzkräfte. So hieß es am 10.08.2018. Neben der Sporthalle Rodheim, wo die Bauprojekte entstehen sollen, wurden allerdings bislang keine Bagger gesichtet. Nun (Dez. 2019) kommt es zu weiteren Verzögerungen; jeder Aufschub wird die Gemeinde und damit die Bürger weiteres Geld kosten! Bürgermeisterin Patricia Ortmann mahnte an: “Das, was wir in der Planungsphase ausgeben, können wir nicht in den Bau stecken.” Zwar haben die koalierenden Fraktionen der freien Wähler und CDU einen Kostendeckel von 9,7 Mio beschlossen, sonst stünden jetzt 12 Mio zur Diskussion. Aber wird dieser Kostenrahmen einzuhalten sein? Die Baukosten steigen derzeit beständig.
Ganz üblich ist es in der Planung von Bauprojekten, dass bis zum endgültigen Entwurf immer wieder umgeplant werden muss, da allerlei Bedürfnisse des Bauherrn, Erkenntnisse über Kosten, Brandschutz oder Statikanforderungen usw. eingearbeitet werden müssen. Es wirkt da doch sehr verwunderlich, wenn Frau Ortmann erklärt, dass kplan nicht erpicht ist, ständig Punkte zu ändern. Das ist schlicht der Job eines Planungsbüros, dafür wird schließlich (gut) bezahlt. An der Stelle ist es Aufgabe des Planungsbüros transparent und verständlich für die Entscheider zu kommunizieren und die Auftraggeber mitzunehmen. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.
Die letzten Planungen, die das Büro kplan im Februar und Juni den Gemeindevertretern vorlegte, gehen von der neuen Kostenobergrenze aus. Im Juli wurden diese Pläne einstimmig angenommen. Die aktualisierten Kosten- und Zeitpläne sollten im Dezember vorliegen, wurden jedoch von kplan auf Januar 2020 vertagt. Unklarheiten und Fragen zur Dachform waren aufgetaucht.
Was ist da los in der Kommunikation zwischen Auftraggeber und beauftragtem Fachplaner? Reden da kompetente Verhandlungspartner?
Schon jetzt ist das Vertrauen in die Politik geschädigt; so auch der Eindruck der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Biebertal, die ihr Unverständnis über die Lage in einem offenen Brief zum Ausdruck brachen, den Frau Ortmann in der öffentlichen Sitzung vorlas.
Erfolgt der Spatenstich bis Ende Juni 2020 nicht, läuft die Frist des Landes für die oben genannten Fördergelder ab. Die fast 400.000 € kommen dann nicht, dürfen zusätzlich von den Bürgern finanziert werden. Im Februar gilt es dann die Leistungsphase III mit einer Abstimmung über die Zeit- und Kostenplanung in der Gemeindevertretersitzung abzuschließen. Die nächste Phase muss dann laut der Bürgermeisterin wieder ausgeschrieben werden. Ob sich kplan dafür bewirbt, lege dann in deren Ermessen, erklärte Frau Ortmann. So weit der emotionale, vielleicht sogar irrationale Frust, mit dem dieser Artikel allerdings nicht enden soll. Denn was macht Ärger? Er verärgert und kränkt und das kann nicht das Ziel von Kritik sein. Denn sicherlich geben sich alle Mühe und tun ihr Bestes! Dafür ist den Beteiligten Lob auszusprechen und Ermutigung zu sagen, nicht in ihrem demokratischen Bemühen nachzulassen, sich immer wieder – am Besten mit sachverständiger Unterstützung – zusammenzusetzen und einen Kompromiss zu finden. Biebertal hat schließlich vom Architekten über Projektentwickler, Bauunternehmer bis hin zum Bausachverständigen und Landschaftsbauer einiges zu bieten.
Quelle: Gießener Anzeiger, 20.12.2019
Eigen-Kommentar:
Ein Riesenproblem bei solch einem Projekt, da ist die Gemeinde völlig unschuldig und machtlos, sind die EU-Vorschriften über die Ausschreibungspflichen der Kommunen. Statt die lokalen, der Kommune Steuergelder bringenden, heimischen Unternehmen zu stärken, müssen Billigangebote ausgenutzt werden – was durchaus nicht immer billiger ist! Denn, wie wir wissen, lebt der Mensch nicht vom Brot allein. Und auch die “gläubige” Position der hiesigen SPD: Kplan werde es schon wissen, scheint mir unangebracht und der SPD als linker Partei ernsthaft unwürdig; selbst wenn sie damit ein schnelleres Vorankommen im Projekt im Sinn haben.
