Schlagwort: Fördergelder

In der Gemeinde Biebertal können demnächst die Bagger rollen: Hessens Kultusstaatssekretär Dr. Manuel Lösel hat heute in Rodheim-Bieber einen Förderbescheid der Landesregierung über 383.000 Euro zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses an Bürgermeisterin Patricia Ortmann übergeben. Durch das Geld erhalten die Ortsteile Bieber, Fellinghausen, Rodheim und Vetzberg eine gemeinsame Zentrale für die Einsatzkräfte. So hieß es am 10.08.2018.
Neben der Sporthalle Rodheim, wo die Bauprojekte entstehen sollen, wurden allerdings bislang keine Bagger gesichtet. Nun (Dez. 2019) kommt es zu weiteren Verzögerungen; jeder Aufschub wird die Gemeinde und damit die Bürger weiteres Geld kosten!
Bürgermeisterin Patricia Ortmann mahnte an: “Das, was wir in der Planungsphase ausgeben, können wir nicht in den Bau stecken.”
Zwar haben die koalierenden Fraktionen der freien Wähler und CDU einen Kostendeckel von 9,7 Mio beschlossen, sonst stünden jetzt 12 Mio zur Diskussion.
Aber wird dieser Kostenrahmen einzuhalten sein?
Die Baukosten steigen derzeit beständig.

Ganz üblich ist es in der Planung von Bauprojekten, dass bis zum endgültigen Entwurf immer wieder umgeplant werden muss, da allerlei Bedürfnisse des Bauherrn, Erkenntnisse über Kosten, Brandschutz oder Statikanforderungen usw. eingearbeitet werden müssen.
Es wirkt da doch sehr verwunderlich, wenn Frau Ortmann erklärt, dass kplan nicht erpicht ist, ständig Punkte zu ändern. Das ist schlicht der Job eines Planungsbüros, dafür wird schließlich (gut) bezahlt.
An der Stelle ist es Aufgabe des Planungsbüros transparent und verständlich für die Entscheider zu kommunizieren und die Auftraggeber mitzunehmen. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.

Die letzten Planungen, die das Büro kplan im Februar und Juni den Gemeindevertretern vorlegte, gehen von der neuen Kostenobergrenze aus. Im Juli wurden diese Pläne einstimmig angenommen.
Die aktualisierten Kosten- und Zeitpläne sollten im Dezember vorliegen, wurden jedoch von kplan auf Januar 2020 vertagt. Unklarheiten und Fragen zur Dachform waren aufgetaucht.

Was ist da los in der Kommunikation zwischen Auftraggeber und beauftragtem Fachplaner? Reden da kompetente Verhandlungspartner?

Schon jetzt ist das Vertrauen in die Politik geschädigt; so auch der Eindruck der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Biebertal, die ihr Unverständnis über die Lage in einem offenen Brief zum Ausdruck brachen, den Frau Ortmann in der öffentlichen Sitzung vorlas.

Erfolgt der Spatenstich bis Ende Juni 2020 nicht, läuft die Frist des Landes für die oben genannten Fördergelder ab. Die fast 400.000 € kommen dann nicht, dürfen zusätzlich von den Bürgern finanziert werden.
Im Februar gilt es dann die Leistungsphase III mit einer Abstimmung über die Zeit- und Kostenplanung in der Gemeindevertretersitzung abzuschließen. Die nächste Phase muss dann laut der Bürgermeisterin wieder ausgeschrieben werden. Ob sich kplan dafür bewirbt, lege dann in deren Ermessen, erklärte Frau Ortmann.
So weit der emotionale, vielleicht sogar irrationale Frust, mit dem dieser Artikel allerdings nicht enden soll. Denn was macht Ärger? Er verärgert und kränkt und das kann nicht das Ziel von Kritik sein. Denn sicherlich geben sich alle Mühe und tun ihr Bestes! Dafür ist den Beteiligten Lob auszusprechen und Ermutigung zu sagen, nicht in ihrem demokratischen Bemühen nachzulassen, sich immer wieder – am Besten mit sachverständiger Unterstützung – zusammenzusetzen und einen Kompromiss zu finden. Biebertal hat schließlich vom Architekten über Projektentwickler, Bauunternehmer bis hin zum Bausachverständigen und Landschaftsbauer einiges zu bieten.

Quelle: Gießener Anzeiger, 20.12.2019

Eigen-Kommentar:

Ein Riesenproblem bei solch einem Projekt, da ist die Gemeinde völlig unschuldig und machtlos, sind die EU-Vorschriften über die Ausschreibungspflichen der Kommunen. Statt die lokalen, der Kommune Steuergelder bringenden, heimischen Unternehmen zu stärken, müssen Billigangebote ausgenutzt werden – was durchaus nicht immer billiger ist! Denn, wie wir wissen, lebt der Mensch nicht vom Brot allein.
Und auch die “gläubige” Position der hiesigen SPD: Kplan werde es schon wissen, scheint mir unangebracht und der SPD als linker Partei ernsthaft unwürdig; selbst wenn sie damit ein schnelleres Vorankommen im Projekt im Sinn haben.