Soforthilfe

Bild: wikipedia

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) findet: “nicht wenige Menschen um ihre nackte Existenz fürchten”.
Daher wurden im Landtag in Wiesbaden Soforthilfen beschlossen:

Betriebe und Selbständige mit bis zu 5 Mitarbeitern bekommen 10.000 €
bei bis zu 10 Mitarbeitern sind es 20.000 €
Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern bekommen 30.000 €

Zuständig für die Beantragung ist die WiBank: https://www.wibank.de/wibank/corona
Auf der Homepage steht derzeit noch, dass die Details zur Antragsstellung erarbeitet werden.

Quelle: Gießener Anzeiger, 25. März 2020

Vorschlag: Aussetzung der Gebühren in den Biebertaler Kindertagesstätten

Original-Wortlaut:
Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion Biebertal

“Die Gemeindevertretung möge beschließen, in der Zeit der Schließung der Kindertagesstätten in Biebertal und der Betreuung der Kinder zuhause die Eltern an dieser Stelle zu entlasten.

Begründung:

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie begegnen unserer Gesellschaft überall gewaltige Herausforderungen. Kindergärten und Schulen sind seit Montag geschlossen. Familien sind auf Äußerste gefordert, die Betreuung von Kindern sicherzustellen. Als Beitrag zu den enormen Herausforderungen dieser Krise wollen wir, dass Betreuungskosten für Kindertagesstätten in dem Zeitraum der Schließung nicht gezahlt werden müssen. Dies kann zum Beispiel durch eine spätere, rückwirkende, nach Tagen der Schließung berechnete Erstattung erfolgen. Dazu sollen Gespräche mit den Trägern geführt und eine einheitliche Vorgehensweise hergestellt werden. Wir bitten die Gemeindevertretung dafür um Zustimmung zu unserem Vorschlag und darum, die betroffenen Eltern auch umgehend davon zu unterrichten.

Biebertal, 18. März 2020″

Kommentar: Nicht erbrachte Leistungen werden üblicherweise nicht bezahlt. Durch die Kita-Schließungen fallen für Eltern zudem oft zusätzliche Kosten an.