Nach Formulierungspanne: Gesetz tritt aus Versehen in Kraft
Berlin – Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig angestiegen. „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert“, erklärte dazu ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden. Nach der erklärten Absicht von Regierung und Bundestag soll die …
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