Interview mit den fürs Biebertaler Parlament kandidierenden Parteien/Vereinigung*1)
Ergänzende Fragen:
– Wie hoch ist der Steueranteil von großen Firmen (Orion, Intuitive, Inwerk)?*2)
– Lohnt sich die Erschließung neuer Gewerbegebiete unter steuerlichen Gesichtspunkten?
| Liste 1 CDU, im Gespräch: Gregor Verhoff | Liste 3 SPD, im Gespräch: Wolfgang Lenz und Dr. Gisela Ballmann |
| Die Kommunalumlage ist nicht gerecht; Bund und Länder haben ein begrenztes Budget, auch ihr Haushalt muss passen. Ausgaben für Flüchtlinge, Kitas sind hoch, es gibt keine Partei, die das ändern konnte. Orion etc., ihre Steuern sind ein großes Rätsel. Da sollten nur Firmen hin, die Arbeitsplätze bieten und hier Gewerbesteuern zahlen. Wir sind für neue Gewerbegebiete, wenn die Unternehmen tatsächlich hier Steuern zahlen. *3) | Bundesweit gab es keine großen Einbrüche, aber bei Kommunen kommt kein Geld an. Gemeinden werden auch vom Land (mit SPD in Regierung) sehr allein gelassen Die Gewerbesteuereinnahmen für alle Biebertaler Firmen betragen rund 3 Millionen Euro. Bei neuen Gewerben möchten wir keine Autowerkstatt oder Autoverleih, generell keine Betriebe, die viel Fläche beanspruchen aber wenig Arbeitsplätze schaffen. Es soll ein lebendiges Gewerbegebiet sein. |
| Liste 4 Die Grünen, im Gespräch: Siggi Gröf und Sascha Lember | Liste 5 FDP, im Gespräch: Harald Scherer und Andreas Gerhard Hawermann |
| Der Steueranteil sinkt. Für die Ansiedlung spricht, dass der Weg zur Arbeit kürzer wird. Man sollte eine große Vielfalt verschiedener kleiner und mittelgroßer Betriebe ansiedeln. Die Ansiedlung lohnt sich auch unter steuerlichen Gesichtspunkten, bzw. diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, Neuerschließung ist immer auch mit Flächenversiegelung verbunden, man muss Eingriffe so gering wie möglich halten; „Out oft he box denken“, d.h. ungewöhnliche Lösungen suchen. | Für den Sozialbereich werden beim Deutschen/Hessischen Städte- und Gemeindetag entsprechende Forderungen an den Bund gestellt. Über das Steueraufkommen haben wir nur pauschal Einblick. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete lohnt sich auf dem Umweg über die Einkommenssteuer. Bestehendes Flächenpotential muss besser genutzt werden, z.B. für Handwerksbetriebe. Aber „Wir sind offen für alles.“ |
| Liste 6 FWG, im Gespräch: Inge Mohr und Reiner Lizon | |
| Die Forderung „Wer bestellt, bezahlt!“ muss endlich umgesetzt werden. Das System des Förderwesens bringt die Gemeinden ebenfalls in Zugzwang, wenn bei jedem gestellten Förderantrag dennoch 60-80% der Mittel in Eigenleistung erbracht werden müssen. Z.B. kann das Hallenbad immer erst weiter gebaut werden, wenn die Mittel für einen weiteren Abschnitt bewilligt wurden. Wir meinen auch, dass Gemeinden, die eine besondere Infrastrukturleistung (wie z.B. ein Hallenbad) erbringen, mehr Mittel aus dem Gemeinschaftstopf bekommen sollten. Der genaue Steueranteil ist unbekannt. Man muss die Beiträge für die Erschließung vorstrecken; später werden sie von den Unternehmen genauso zurückgefordert wie es bei privaten Bauherr/innen der Fall ist. Wir können Einfluss darauf nehmen, nur solche Unternehmen anzusiedeln, die viele Arbeitskräfte beschäftigen. Uns wichtig: Es sollte ein Kriterienkatalog mit Punktebewertung für die Vergabe erstellt werden. | |
*1) siehe vorhergehende Beiträge
*2) Die Gemeindevertreter dürfen nur über die Gesamtsumme der Steuern informiert werden. Einzelheiten unterliegen dem Steuergeheimnis. Es beruht auf
§ 30 der Ausgabenordnung, im Wesentlichen in der Fassung von 1970. Das Steuergeheimnis ist eine besondere Form des Datenschutzes.
*3) Die Firmen zahlen hier Steuern, aber auch der Anteil ist unklar. Intuitive ist eine US-amerikanische Weltfirma, die wesentlich in den USA zahlt. Sie hat die Deutsche Leitung in Freiburg. Was in Freiburg, und was in den übrigen Orten gezahlt wird, darüber kann nur spekuliert werden. Orion hat den Firmensitz in Flensburg, Inwerk in Meerbusch bei Düsseldorf.
Die Biebertaler Blutegelzucht ist eine original Biebertaler Firma, deren Umsatz zwischen 700. und 800.000 € liegt (alle Daten öffentlich einsehbar unter northdata.de/BiebertalerBlutegelzucht GmbH/AmtsgerichtGiessen )
Wenn Sie northdata eingeben und dahinter den Firmennamen schreiben, bekommen Sie auch eine ungefähre Information über Umsätze, Gewinne etc. der gesuchten Firma.